Definitionen
Ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht bei einem Kontakt mit geschäftlichem Bezug durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, durch die Anbahnung eines Vertrages, bei der ein Teil dem anderen im Hinblick auf eine mögliche rechtsgeschäftliche Beziehung eine Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen ermöglicht oder diese anvertraut, oder durch ähnliche geschäftliche Kontakte. Es begründet für die Beteiligten gegenseitige Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils; eine Verletzung dieser Pflichten kann Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.) auslösen.
Rücksichtnahmepflichten setzen keinen abgeschlossenen Vertrag voraus.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Fahrradhändlerin Lea schickt Tom auf seine Anfrage ein persönliches Angebot für ein bestimmtes Fahrrad. 2Tom und Lea besprechen anschließend telefonisch Preis und Liefertermin. Eine Einigung haben sie noch nicht erzielt.
Trifft „Vorvertragliches Schuldverhältnis“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKontakt mit geschäftlichem BezugDer Austausch betrifft den möglichen Kauf eines Fahrrads.
- 2erfülltVertragsverhandlungen, qualifizierte Vertragsanbahnung oder ähnliche geschäftliche KontakteMit der Besprechung konkreter Vertragsbedingungen haben beide Vertragsverhandlungen aufgenommen.
Fahrradhändlerin Lea lässt in alle Briefkästen der Nachbarschaft denselben Werbezettel für ihre Fahrräder werfen. 1Tom findet den Zettel in seinem Briefkasten und liest ihn. Zuvor hatten beide keinen Kontakt; Tom reagiert nicht auf den Zettel.
Trifft „Vorvertragliches Schuldverhältnis“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKontakt mit geschäftlichem BezugDie Werbung erreicht Tom und stellt damit einen Kontakt mit geschäftlichem Bezug her.
- 2fehltVertragsverhandlungen, qualifizierte Vertragsanbahnung oder ähnliche geschäftliche KontakteDas bloße Lesen allgemein verteilter Werbung begründet noch keine besondere Nähe im Sinne einer der drei gesetzlichen Fallgruppen.
Typische Fehler
FehlerAus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis wird bereits ein Anspruch auf Lieferung der gewünschten Ware hergeleitet.
RichtigEs begründet als solches Rücksichtnahmepflichten, aber keinen Anspruch auf die vertragliche Hauptleistung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata