Definitionen

Vorspiegeln einer Straftat

Das Vorspiegeln einer Straftat liegt vor, wenn jemand gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle wider besseres Wissen vorgibt, eine rechtswidrige Tat sei begangen worden, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.

Merksatz

Die bloße Unrichtigkeit einer Anzeige genügt nicht; ihre Unwahrheit muss dem Anzeigenden bekannt sein.

Erfundene Tat oder falsche Verdächtigung?Entscheidend ist, worüber getäuscht wird. Beide Fälle können sich überschneiden; dann ist der gesetzliche Vorrang zu beachten.

Falsche Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB)

Kern der Täuschung

Die behauptete rechtswidrige Tat hat nicht stattgefunden.

Eine bestimmte andere Person wird zu Unrecht einer rechtswidrigen Tat oder Dienstpflichtverletzung verdächtigt.

Bestimmte Person nötig?

Nein, auch die Behauptung einer Tat eines Unbekannten kommt in Betracht.

Ja, die falsche Belastung muss eine bestimmte andere Person treffen.

Bei Überschneidung

Ist die Tat nach § 164 StGB strafbar, tritt § 145d StGB zurück.

§ 164 StGB hat dann Vorrang.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

4Lena stellt ihr Fahrrad selbst im abgeschlossenen Keller ab, wo es unberührt stehen bleibt. Am nächsten Tag 1erzählt sie einer Polizistin auf der Wache, 3ein Unbekannter habe es nachts vor dem Bahnhof gestohlen. 2Lena weiß, dass niemand ihr Fahrrad weggenommen hat.

Trifft „Vorspiegeln einer Straftat“ hier zu?

„Vorspiegeln einer Straftat“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Mitteilung an eine Behörde oder zuständige Anzeigestelle
Die Polizistin nimmt die Mitteilung als Angehörige einer zuständigen Anzeigestelle entgegen.
erfüllt
2
Wissen um die Unwahrheit
Lena kennt die Unwahrheit ihrer Diebstahlsbehauptung.
erfüllt
3
Darstellung einer rechtswidrigen Tat als begangen
Lena schildert einen angeblich bereits geschehenen Diebstahl.
erfüllt
4
Keine tatsächlich begangene entsprechende Tat
Das Fahrrad wurde nicht gestohlen.
erfüllt

BFall B

4Lena hat vergessen, dass sie ihr Fahrrad im abgeschlossenen Keller abgestellt hat; dort steht es weiterhin unberührt. 1Sie erzählt einer Polizistin auf der Wache, 3ein Unbekannter habe es nachts vor dem Bahnhof gestohlen. Lena ist fest davon überzeugt, dass ihre Schilderung stimmt.

Trifft „Vorspiegeln einer Straftat“ hier zu?

„Vorspiegeln einer Straftat“ trifft nicht zu.Es fehlt: Wissen um die Unwahrheit

An der Definition geprüft

1
Mitteilung an eine Behörde oder zuständige Anzeigestelle
Die Polizistin nimmt die Mitteilung als Angehörige einer zuständigen Anzeigestelle entgegen.
erfüllt
2
Wissen um die Unwahrheit
Lena hält ihre Schilderung für wahr und kennt deren Unrichtigkeit nicht.
fehlt
3
Darstellung einer rechtswidrigen Tat als begangen
Lena meldet einen vermeintlich bereits geschehenen Diebstahl.
erfüllt
4
Keine tatsächlich begangene entsprechende Tat
Der gemeldete Diebstahl hat tatsächlich nicht stattgefunden.
erfüllt