Definitionen

Vorkonstitutionelle Gesetze

Vorkonstitutionelle Gesetze sind Rechtsnormen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 erlassen wurden. Sie gelten gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als Bundes- oder Landesrecht fort, soweit sie dem Grundgesetz nicht widersprechen. Die Vorschrift erfasst außerdem Recht, das zwischen dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem ersten Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 entstanden ist.

Merksatz

Auch älteres Recht steht unter dem Vorrang des Grundgesetzes.

Welche Stichtage sind zu unterscheiden?Der Begriff knüpft an das Inkrafttreten des Grundgesetzes an. Die Fortgeltungsregel reicht bis zum ersten Zusammentritt des Bundestages.

24. Mai 1949
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Vor diesem Zeitpunkt erlassene Rechtsnormen sind vorkonstitutionell.
7. September 1949
Erster Zusammentritt des Bundestages
Art. 123 Abs. 1 GG erfasst auch Recht aus der Zeit zwischen beiden Stichtagen.

Inkrafttreten des Grundgesetzes Vor diesem Zeitpunkt erlassene Rechtsnormen sind vorkonstitutionell.
Erster Zusammentritt des Bundestages Art. 123 Abs. 1 GG erfasst auch Recht aus der Zeit zwischen beiden Stichtagen.

Zusätzlich erfasstes Übergangsrecht

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Im Jahr 1930 erlässt ein Land ein Gesetz, das alle seine Gemeinden zur öffentlichen Auslegung ihrer beschlossenen Haushaltspläne verpflichtet. Die Pläne müssen an fünf Werktagen während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus einsehbar sein. Seither wurde das Gesetz weder geändert noch aufgehoben.

Trifft „Vorkonstitutionelle Gesetze“ hier zu?

„Vorkonstitutionelle Gesetze“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtsnorm
Das Gesetz enthält eine allgemein verbindliche Regel für die Gemeinden des Landes.
erfüllt
2
Erlass vor Inkrafttreten des Grundgesetzes
Das Gesetz wurde vor dem 24. Mai 1949 erlassen.
erfüllt
3
Grundgesetzkonformität für die Fortgeltung
Die begrenzte Auslegungspflicht ist eine grundgesetzkonforme Vorgabe für die kommunale Haushaltsführung.
erfüllt

BFall B

Im Jahr 1960 erlässt ein Land 1ein Gesetz, das alle seine Gemeinden zur öffentlichen Auslegung ihrer beschlossenen Haushaltspläne verpflichtet. 3Die Pläne müssen an fünf Werktagen während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus einsehbar sein. Seither wurde das Gesetz weder geändert noch aufgehoben.

Trifft „Vorkonstitutionelle Gesetze“ hier zu?

„Vorkonstitutionelle Gesetze“ trifft nicht zu.Es fehlt: Erlass vor Inkrafttreten des Grundgesetzes

An der Definition geprüft

1
Rechtsnorm
Das Gesetz enthält eine allgemein verbindliche Regel für die Gemeinden des Landes.
erfüllt
2
Erlass vor Inkrafttreten des Grundgesetzes
Das Gesetz wurde erst 1960 und damit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen.
fehlt
3
Grundgesetzkonformität für die Fortgeltung
Die begrenzte Auslegungspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn ihre Geltung hier nicht auf Art. 123 Abs. 1 GG beruht.
erfüllt