Definitionen
Verwirkung der Vertragsstrafe
§§ 339, 340, 341 BGB · ZivilrechtDie Vertragsstrafe ist verwirkt, wenn der Schuldner mit der Leistung, für deren Nicht- oder Schlechterfüllung er die Strafe versprochen hat, in Verzug kommt (§ 339 S. 1 BGB); besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein (§ 339 S. 2 BGB), nach herrschender Meinung ebenfalls nur bei Verschulden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist die Strafe für die Nichterfüllung versprochen, kann der Gläubiger sie statt der Erfüllung verlangen (§ 340 Abs. 1 BGB), bei nicht gehöriger Erfüllung neben der Erfüllung (§ 341 Abs. 1 BGB). Nimmt er die Erfüllung an, kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB).
Auch ein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht löst die Strafe grundsätzlich nur bei Verschulden aus.
- 1Wirksames StrafversprechenEine Strafe muss für die Nicht- oder Schlechterfüllung vereinbart sein.
- 2VerwirkungErforderlich sind Verzug oder bei Unterlassung eine grundsätzlich schuldhafte Zuwiderhandlung.
- 3Vorbehalt bei AnnahmeBei Annahme nicht gehöriger Erfüllung ist der Vorbehalt des Rechts auf die Strafe zu prüfen.
- 1Wirksames Strafversprechen Eine Strafe muss für die Nicht- oder Schlechterfüllung vereinbart sein.
- 2Verwirkung Erforderlich sind Verzug oder bei Unterlassung eine grundsätzlich schuldhafte Zuwiderhandlung.
- 3Vorbehalt bei Annahme Bei Annahme nicht gehöriger Erfüllung ist der Vorbehalt des Rechts auf die Strafe zu prüfen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Paul verpflichtet sich seiner Nachbarin Nina gegenüber schriftlich, eine Woche im Dezember zwischen 22 und 7 Uhr nicht Klavier zu spielen. 1Beide vereinbaren nach persönlicher Verhandlung für jeden Verstoß eine Zahlung von 20 Euro unabhängig von einem Schaden; für unverschuldete Verstöße soll Paul nichts zahlen. 2Am Dienstag spielt Paul um 23 Uhr Klavier, 3obwohl er die Uhrzeit kennt.
Trifft „Verwirkung der Vertragsstrafe“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStrafversprechen für Nicht- oder SchlechterfüllungPaul hat eine zusätzliche Geldzahlung für Verstöße gegen seine vertragliche Pflicht versprochen.
- 2erfülltVerzug oder Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungspflichtPaul spielt innerhalb des Zeitraums, in dem er das Klavierspielen unterlassen muss.
- 3erfülltGrundsätzlich Verschulden bei UnterlassungPaul verstößt bewusst gegen seine Verpflichtung und handelt damit vorsätzlich.
Paul verpflichtet sich seiner Nachbarin Nina gegenüber schriftlich, eine Woche im Dezember zwischen 22 und 7 Uhr nicht Klavier zu spielen. 1Beide vereinbaren nach persönlicher Verhandlung für jeden Verstoß eine Zahlung von 20 Euro unabhängig von einem Schaden; für unverschuldete Verstöße soll Paul nichts zahlen. 2Am Dienstag spielt Paul um 23 Uhr Klavier und hält es dabei für 21 Uhr. Seine bisher stets zuverlässige Funkuhr zeigt wegen eines technischen Defekts 21 Uhr an; Paul hat sie noch am Nachmittag anhand der amtlichen Zeit überprüft und erhält keine anderen Hinweise auf die tatsächliche Uhrzeit.
Trifft „Verwirkung der Vertragsstrafe“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStrafversprechen für Nicht- oder SchlechterfüllungPaul hat eine zusätzliche Geldzahlung für Verstöße gegen seine vertragliche Pflicht versprochen.
- 2erfülltVerzug oder Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungspflichtDas Klavierspielen fällt objektiv in den vereinbarten Ruhezeitraum.
- 3fehltGrundsätzlich Verschulden bei UnterlassungPaul durfte auf die überprüfte Uhr vertrauen und musste den technischen Defekt nicht erkennen.
Typische Fehler
FehlerBei einer verspäteten Leistung wird allein wegen der Verspätung eine Vertragsstrafe angenommen.
RichtigBei einer Leistungspflicht muss grundsätzlich Verzug vorliegen; bloße Verspätung genügt nicht.
FehlerNach Annahme einer nicht gehörigen Erfüllung wird die Strafe ohne Vorbehalt verlangt.
RichtigBei Annahme einer nicht gehörigen Erfüllung muss der Gläubiger sein Recht auf die Strafe vorbehalten.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema