Definitionen

Verwahrungsvertrag

§ 688 BGB · Zivilrecht

Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren; er ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt, ohne dass es der Übergabe der Sache bedarf, und begründet die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung und Rückgabe der Sache.

Merksatz

Auch vor der Übergabe kann bereits eine verbindliche Pflicht zur späteren Aufbewahrung bestehen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lara und Ben vereinbaren verbindlich, dass Ben Laras Fahrrad während ihrer Reise für sie sicher in seinem Keller lagert und es ihr danach wieder aushändigt. Das Fahrrad will Lara erst am nächsten Tag zu Ben bringen.

Trifft „Verwahrungsvertrag“ hier zu?

„Verwahrungsvertrag“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vertragliche Einigung
Beide haben sich mit rechtlichem Bindungswillen über die Leistung geeinigt.
erfüllt
2
Bewegliche Sache
Das Fahrrad ist ein beweglicher körperlicher Gegenstand.
erfüllt
3
Aufbewahrung und Rückgabe als Vertragszweck
Ben übernimmt die sichere Aufbewahrung für Lara und die anschließende Rückgabe.
erfüllt

BFall B

1Lara und Ben vereinbaren verbindlich, dass Ben 2ihr Fahrrad während ihrer Reise kostenlos für eigene Ausflüge benutzen darf und es ihr danach wieder aushändigt. Eine Lagerung des Fahrrads für Lara ist nicht vereinbart.

Trifft „Verwahrungsvertrag“ hier zu?

„Verwahrungsvertrag“ trifft nicht zu.Es fehlt: Aufbewahrung und Rückgabe als Vertragszweck

An der Definition geprüft

1
Vertragliche Einigung
Beide haben sich mit rechtlichem Bindungswillen über die Nutzung und Rückgabe geeinigt.
erfüllt
2
Bewegliche Sache
Das Fahrrad ist ein beweglicher körperlicher Gegenstand.
erfüllt
3
Aufbewahrung und Rückgabe als Vertragszweck
Vertragszweck ist die kostenlose Nutzung durch Ben, nicht die Aufbewahrung für Lara; es handelt sich um eine Leihe.
fehlt