Definitionen
Unverzügliche Vorführung
§ 128 StPO · StrafrechtDie unverzügliche Vorführung bezeichnet die Pflicht, eine vorläufig festgenommene Person, sofern sie nicht wieder freigelassen wird, ohne sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung dem zuständigen Richter beim Amtsgericht des Festnahmeorts vorzuführen. Dies muss spätestens am Tag nach der Festnahme geschehen, damit der Richter über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheidet.
Der Folgetag ist eine äußerste Zeitgrenze, keine Erlaubnis zum Abwarten.
- Tag der FestnahmeFestnahmeDie Pflicht beginnt mit der vorläufigen Festnahme, sofern keine Freilassung erfolgt.
- Frühestmöglicher TerminVorführungSachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen sind unzulässig.
- Ende des FolgetagsÄußerste ZeitgrenzeDie Vorführung muss spätestens bis zum Ende dieses Kalendertags erfolgt sein.
- Festnahme Die Pflicht beginnt mit der vorläufigen Festnahme, sofern keine Freilassung erfolgt.
- Vorführung Sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen sind unzulässig.
- Äußerste Zeitgrenze Die Vorführung muss spätestens bis zum Ende dieses Kalendertags erfolgt sein.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die Polizei nimmt Paul am Montag um 9 Uhr nach einem beobachteten Einbruch ohne Haftbefehl fest, als er zu fliehen versucht. Paul wird bis zum Gerichtstermin durchgehend festgehalten. Ein Fahrzeug und Beamte stehen sofort bereit; die Fahrt zum Gericht dauert zehn Minuten. Die Beamten fahren um 9 Uhr los; um 9.10 Uhr hört der Richter beim Amtsgericht des Festnahmeorts Paul zur Frage des weiteren Festhaltens an.
Trifft „Unverzügliche Vorführung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVorläufig festgenommene PersonPaul wird auf frischer Tat betroffen und wegen seines Fluchtversuchs vorläufig festgenommen.
- 2erfülltKeine zwischenzeitliche FreilassungPaul wird vor dem Gerichtstermin nicht freigelassen.
- 3erfülltKeine sachlich ungerechtfertigte VerzögerungDie Beamten beginnen den Transport sofort und benötigen nur die angegebene Fahrzeit.
- 4erfülltVorführung vor den zuständigen Richter am FestnahmeortPaul wird dem für den Festnahmeort zuständigen Richter zur Entscheidung über das weitere Festhalten vorgeführt.
- 5erfülltÄußerste Zeitgrenze eingehaltenDie Vorführung erfolgt bereits am Montag und damit noch am Tag der Festnahme.
Die Polizei nimmt Paul am Montag um 9 Uhr nach einem beobachteten Einbruch ohne Haftbefehl fest, als er zu fliehen versucht. Paul wird bis zum Gerichtstermin durchgehend festgehalten. Ein Fahrzeug und Beamte stehen sofort für die zehnminütige Fahrt bereit; der Richter beim Amtsgericht des Festnahmeorts kann Paul ab 9.10 Uhr anhören. Die Beamten fahren erst um 15 Uhr los, weil sie den Termin lieber am Nachmittag erledigen möchten; um 15.10 Uhr hört der Richter beim Amtsgericht des Festnahmeorts Paul zur Frage des weiteren Festhaltens an.
Trifft „Unverzügliche Vorführung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVorläufig festgenommene PersonPaul wird auf frischer Tat betroffen und wegen seines Fluchtversuchs vorläufig festgenommen.
- 2erfülltKeine zwischenzeitliche FreilassungPaul wird vor dem Gerichtstermin nicht freigelassen.
- 3fehltKeine sachlich ungerechtfertigte VerzögerungDie bloße Vorliebe für einen Nachmittagstermin rechtfertigt das Warten trotz verfügbarer Transportmittel und richterlicher Bereitschaft nicht.
- 4erfülltVorführung vor den zuständigen Richter am FestnahmeortPaul wird dem für den Festnahmeort zuständigen Richter zur Entscheidung über das weitere Festhalten vorgeführt.
- 5erfülltÄußerste Zeitgrenze eingehaltenDie Vorführung erfolgt noch am Montag und wahrt deshalb die äußerste Zeitgrenze.
Typische Fehler
FehlerDie Polizei dürfe mit der Vorführung grundsätzlich bis zum Folgetag warten.
RichtigAuch innerhalb der äußersten Zeitgrenze sind sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen unzulässig.
FehlerDie äußerste Zeitgrenze ende stets genau 24 Stunden nach der Festnahme.
RichtigDie äußerste Zeitgrenze liegt am Ende des auf die Festnahme folgenden Kalendertags.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata