Definitionen
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1613 BGB · ZivilrechtUnterhalt für die Vergangenheit setzt einen für den zurückliegenden Zeitraum bestehenden Unterhaltsanspruch und einen gesetzlichen Rückwirkungsgrund voraus. Als Rückwirkungsgrund genügen alternativ eine zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erfolgte Aufforderung zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Verpflichteten, dessen Verzug oder die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs; daneben gelten Ausnahmen für Sonderbedarf unter Beachtung der Jahresregelung des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB und für rechtliche oder dem Verantwortungsbereich des Verpflichteten zuzurechnende tatsächliche Hindernisse der Geltendmachung unter Beachtung der Härteregelung des § 1613 Abs. 3 BGB. Bei Auskunftsaufforderung, Verzug oder Rechtshängigkeit wird Unterhalt ab dem Ersten des betreffenden Monats geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bereits zu diesem Zeitpunkt bestand.
Auskunftsaufforderung, Verzug und Rechtshängigkeit sind selbstständige Anknüpfungspunkte für die Rückwirkung.
- 1. MärzBeginn der RückwirkungUnterhalt kann bereits ab Monatsbeginn verlangt werden.
- 18. MärzAuskunftsaufforderung geht zuDie Aufforderung dient dazu, den Unterhaltsanspruch geltend zu machen.
- Beginn der Rückwirkung Unterhalt kann bereits ab Monatsbeginn verlangt werden.
- Auskunftsaufforderung geht zu Die Aufforderung dient dazu, den Unterhaltsanspruch geltend zu machen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die zwölfjährige Lea lebt bei ihrer Mutter, hat weder eigenes Einkommen noch Vermögen, und ihr Vater verdient seit Jahren monatlich 4.000 Euro netto, zahlt aber seit Januar nichts für Lea. Am 18. März erhält der Vater erstmals ein Schreiben der Mutter, das ihn zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen auffordert, damit sie Leas Unterhalt verlangen kann. Am 10. April fordert die Mutter für Lea den laufenden monatlichen Unterhalt für März. Eine frühere Zahlungsaufforderung, ein Gerichtsverfahren oder Hindernisse bei der Geltendmachung gab es nicht.
Trifft „Unterhalt für die Vergangenheit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUnterhaltsanspruch für einen zurückliegenden ZeitraumLea hat gegen ihren leistungsfähigen Vater einen Unterhaltsanspruch für den bei der Forderung bereits vergangenen März.
- 2erfülltGesetzlich eröffnete Rückwirkung für den verlangten ZeitraumDie unterhaltsbezogene Auskunftsaufforderung eröffnet die Rückwirkung bis zum 1. März, weil der Anspruch schon an diesem Tag dem Grunde nach bestand.
1Die zwölfjährige Lea lebt bei ihrer Mutter, hat weder eigenes Einkommen noch Vermögen, und ihr Vater verdient seit Jahren monatlich 4.000 Euro netto, zahlt aber seit Januar nichts für Lea. Bis Ende März hat niemand den Vater zur Zahlung oder zur Auskunft aufgefordert; auch ein Gerichtsverfahren gab es nicht. Am 10. April fordert die Mutter für Lea erstmals den laufenden monatlichen Unterhalt für März. Es geht ausschließlich um die gewöhnlichen monatlichen Lebenshaltungskosten; die Mutter konnte Leas Unterhalt jederzeit geltend machen.
Trifft „Unterhalt für die Vergangenheit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUnterhaltsanspruch für einen zurückliegenden ZeitraumLea hat gegen ihren leistungsfähigen Vater einen Unterhaltsanspruch für den bei der Forderung bereits vergangenen März.
- 2fehltGesetzlich eröffnete Rückwirkung für den verlangten ZeitraumFür März fehlt ein Rückwirkungsgrund; die erstmalige Zahlungsaufforderung im April erfasst März nicht, und eine gesetzliche Ausnahme greift nicht.
Typische Fehler
FehlerDie Rückwirkung wird erst ab dem Tag des Zugangs der Auskunftsaufforderung angenommen.
RichtigBestand der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bereits am Monatsanfang, reicht die Rückwirkung bis zu diesem Tag zurück.
FehlerSonderbedarf wird nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung ausnahmslos für ausgeschlossen gehalten.
RichtigAuch nach Ablauf des Jahres kann Sonderbedarf geltend gemacht werden, wenn der Verpflichtete vorher in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema