Definitionen
Untergesetzliche Norm
Art. 80 GG · Öffentliches RechtUntergesetzliche Normen sind Rechtsnormen, die im Rang unterhalb eines formellen Parlamentsgesetzes stehen und von der Exekutive auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden, insbesondere Rechtsverordnungen (Art. 80 GG) und Satzungen. Sie sind an die ermächtigende gesetzliche Grundlage gebunden und dürfen diese inhaltlich nicht überschreiten.
Rechtsverbindlichkeit bedeutet nicht Gleichrangigkeit mit einem Parlamentsgesetz.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Das Landesrecht erlaubt Gemeinden, die Benutzung ihrer öffentlichen Bibliotheken durch Satzung zu regeln. 2Der Stadtrat beschließt und veröffentlicht eine solche Satzung, nach der 1alle Nutzer entliehene Bücher innerhalb von vier Wochen zurückgeben müssen.
Trifft „Untergesetzliche Norm“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsnormqualitätDie Satzung legt für einen allgemein bestimmten Personenkreis eine verbindliche Pflicht fest.
- 2erfülltRang unterhalb eines formellen ParlamentsgesetzesDie kommunale Satzung steht im Rang unter den formellen Landesgesetzen.
Der Landtag beschließt im Gesetzgebungsverfahren ein Gesetz über die Landesbibliothek. Das Gesetz wird ausgefertigt und im Gesetzblatt veröffentlicht. 1Es verpflichtet alle Nutzer der Landesbibliothek, entliehene Bücher innerhalb von vier Wochen zurückzugeben.
Trifft „Untergesetzliche Norm“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsnormqualitätDie Regelung begründet für einen allgemein bestimmten Personenkreis eine verbindliche Pflicht.
- 2fehltRang unterhalb eines formellen ParlamentsgesetzesDas vom Landtag im Gesetzgebungsverfahren beschlossene Gesetz ist selbst ein formelles Parlamentsgesetz.
Typische Fehler
FehlerEine später erlassene Rechtsverordnung wird gegenüber ihrem ermächtigenden Gesetz als vorrangig behandelt.
RichtigAuch eine spätere Rechtsverordnung muss die gesetzlichen Grenzen ihrer Ermächtigung beachten; ihr späterer Erlass verschafft ihr keinen Vorrang gegenüber dem ermächtigenden Gesetz.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema