Definitionen
Unbefugte Gebrauchsüberlassung
§ 603 BGB · ZivilrechtEine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Entleiher den entliehenen Gegenstand einem Dritten zum Gebrauch überlässt, ohne hierzu vom Verleiher ermächtigt worden zu sein. Hat der Entleiher diese Pflichtverletzung zu vertreten, haftet er für Schäden an der Sache, die auf der unbefugten Überlassung beruhen, auch wenn ihn an der Beschädigung selbst kein Verschulden trifft.
Eine Nutzungserlaubnis für den Entleiher umfasst nicht automatisch die Weitergabe an andere.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Mara leiht sich von Paul unentgeltlich eine Bohrmaschine, um ein Regal aufzuhängen. 3Paul erlaubt nur Mara die Nutzung und untersagt ihr, die Maschine anderen zur eigenen Nutzung weiterzugeben. 2Mara gibt die Maschine ihrer Nachbarin, die damit in ihrer eigenen Wohnung ein Regal aufhängt.
Trifft „Unbefugte Gebrauchsüberlassung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEntleiherstellungMara erhält die Maschine aufgrund einer Leihe.
- 2erfülltGebrauchsüberlassung an einen DrittenDie Nachbarin erhält die Maschine zur selbstständigen Nutzung für eigene Zwecke.
- 3erfülltFehlende Ermächtigung des VerleihersPaul hat die Weitergabe ausdrücklich ausgeschlossen.
1Mara leiht sich von Paul unentgeltlich eine Bohrmaschine, um ein Regal aufzuhängen. Paul erlaubt Mara ausdrücklich, die Maschine auch ihrer Nachbarin zur eigenen Nutzung zu geben. 2Mara gibt die Maschine ihrer Nachbarin, die damit in ihrer eigenen Wohnung ein Regal aufhängt.
Trifft „Unbefugte Gebrauchsüberlassung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEntleiherstellungMara erhält die Maschine aufgrund einer Leihe.
- 2erfülltGebrauchsüberlassung an einen DrittenDie Nachbarin erhält die Maschine zur selbstständigen Nutzung für eigene Zwecke.
- 3fehltFehlende Ermächtigung des VerleihersPaul hat die Nutzung durch die Nachbarin ausdrücklich erlaubt.
Typische Fehler
FehlerAus der fehlenden Erlaubnis wird ohne weitere Prüfung eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht abgeleitet.
RichtigEin Schadensersatzanspruch wegen der unerlaubten Weitergabe setzt voraus, dass der Entleiher die Pflichtverletzung zu vertreten hat und der Schaden darauf beruht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema