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Teilidentität der Ausführungshandlungen

§ 52 StGB · Strafrecht

Teilidentität der Ausführungshandlungen liegt vor, wenn sich zwei oder mehr Straftatbestände in ihrer tatbestandlichen Ausführungshandlung zumindest partiell überschneiden, d.h. die zur Verwirklichung des einen Tatbestands vorgenommene Handlung zugleich ganz oder teilweise die Ausführungshandlung eines anderen Tatbestands darstellt. Sie begründet Handlungseinheit im Sinne des § 52 StGB; Tateinheit besteht, soweit keine Gesetzeskonkurrenz eingreift.

Merksatz

Gleichzeitigkeit allein genügt nicht; entscheidend ist ein gemeinsamer Teil der tatbestandlichen Ausführung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Nora schlägt Paul mit der Faust ins Gesicht, um ihm die Geldbörse wegzunehmen, und bricht ihm dabei die Nase. Danach zieht sie die Geldbörse aus seiner Jackentasche, um das Geld für sich auszugeben.

Trifft „Teilidentität der Ausführungshandlungen“ hier zu?

„Teilidentität der Ausführungshandlungen“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Mindestens zwei verwirklichte Straftatbestände
    Nora verwirklicht einen Raub und eine vorsätzliche Körperverletzung.
    erfüllt
  2. 2
    Gemeinsamer Teil der tatbestandlichen Ausführung
    Der Faustschlag ist zugleich Körperverletzung und Gewalt zur Ausführung des Raubes.
    erfüllt
BFall B

1Am Montag zieht Nora unbemerkt Pauls Geldbörse aus seiner Jackentasche, um das Geld für sich auszugeben. Am Mittwoch schlägt sie Paul wegen eines neuen Streits mit der Faust ins Gesicht und bricht ihm die Nase.

Trifft „Teilidentität der Ausführungshandlungen“ hier zu?

„Teilidentität der Ausführungshandlungen“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gemeinsamer Teil der tatbestandlichen Ausführung

An der Definition geprüft

  1. 1
    Mindestens zwei verwirklichte Straftatbestände
    Nora verwirklicht einen Diebstahl und eine vorsätzliche Körperverletzung.
    erfüllt
  2. 2
    Gemeinsamer Teil der tatbestandlichen Ausführung
    Die heimliche Wegnahme und der zwei Tage spätere Faustschlag haben keinen gemeinsamen Ausführungsteil.
    fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerSchon die gleichzeitige Ausführung mehrerer Straftaten wird als Teilidentität behandelt.

RichtigDie Ausführungshandlungen müssen sich zumindest teilweise überschneiden; bloße Gleichzeitigkeit genügt nicht.

Rechtsfolge falsch

FehlerAus der Teilidentität wird unmittelbar Tateinheit gefolgert, ohne Gesetzeskonkurrenz zu prüfen.

RichtigTrotz Handlungseinheit ist zu prüfen, ob ein Straftatbestand durch Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

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