Definitionen
Eine Täuschung durch Unterlassen liegt vor, wenn der Täter eine mögliche und zumutbare Aufklärung über Tatsachen unterlässt, die geeignet ist, einen Irrtum des Opfers zu verhindern oder zu beseitigen, obwohl er als Garant rechtlich zu dieser Aufklärung verpflichtet ist; eine solche Garantenpflicht muss dem Schutz der betroffenen Vermögensinteressen dienen und kann sich aus Gesetz, Vertrag, vorangegangenem pflichtwidrigem gefährdendem Tun (Ingerenz) oder einem besonderen Vertrauensverhältnis ergeben.
Eine Täuschung durch bloßes Schweigen setzt eine vermögensbezogene Garantenpflicht zur Aufklärung voraus.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Mara verwaltet gegen Bezahlung Leons gesamtes Vermögen und hat ausdrücklich die Verantwortung übernommen, ihn vor Anlageentscheidungen aufgrund falscher Vorstellungen zu schützen. Sie hört, wie Leon am Telefon sagt, er wolle eine Unternehmensanleihe kaufen, weil der Staat deren Rückzahlung garantiere. Mara weiß, dass es keine solche Garantie gibt, und könnte Leon dies ohne Schwierigkeiten sofort mitteilen. Sie sagt nichts.
Trifft „Täuschung durch Unterlassen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUnterlassen möglicher und zumutbarer TatsachenaufklärungMara könnte Leon ohne Schwierigkeiten über die fehlende Garantie informieren, bleibt aber untätig.
- 2erfülltEignung der Aufklärung zur Irrtumsverhinderung oder IrrtumsbeseitigungDie Mitteilung über die fehlende Garantie wäre geeignet, Leons Fehlvorstellung zu beseitigen.
- 3erfülltVermögensbezogene Garantenpflicht zur AufklärungAus der übernommenen Vermögensverwaltung und Schutzaufgabe folgt eine Garantenpflicht zur Aufklärung über das Anlagerisiko.
Mara und Leon begegnen sich erstmals zufällig im Café und hatten zuvor keinen Kontakt. Sie hört, wie Leon am Telefon sagt, er wolle eine Unternehmensanleihe kaufen, weil der Staat deren Rückzahlung garantiere. Mara weiß, dass es keine solche Garantie gibt, und könnte Leon dies ohne Schwierigkeiten sofort mitteilen. Sie sagt nichts.
Trifft „Täuschung durch Unterlassen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUnterlassen möglicher und zumutbarer TatsachenaufklärungMara könnte die tatsächlichen Verhältnisse ohne Schwierigkeiten mitteilen, tut dies aber nicht.
- 2erfülltEignung der Aufklärung zur Irrtumsverhinderung oder IrrtumsbeseitigungEin Hinweis auf die fehlende Garantie wäre geeignet, Leons Fehlvorstellung zu korrigieren.
- 3fehltVermögensbezogene Garantenpflicht zur AufklärungDie zufällige Begegnung mit einem Fremden begründet keine Pflicht, dessen Vermögensinteressen als Garantin zu schützen.
Typische Fehler
FehlerGefährliches Vorverhalten wird ohne Prüfung seiner Pflichtwidrigkeit als Grundlage einer Garantenpflicht aus Ingerenz behandelt.
RichtigBei Ingerenz ist grundsätzlich auch die Pflichtwidrigkeit des gefährdenden Vorverhaltens erforderlich.
FehlerEine Täuschung durch Unterlassen wird ausgeschlossen, weil das Opfer zu Beginn des Schweigens noch keinem Irrtum unterlag.
RichtigDie gebotene Aufklärung kann auch dazu dienen, die Entstehung eines Irrtums zu verhindern.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema