Definitionen

Subsidiarität der alten Forderung

Bei der (befreienden) Schuldübernahme wird der alte Schuldner von seiner Verbindlichkeit befreit (§§ 414, 415 BGB); eine Subsidiärhaftung des Altschuldners besteht nach geltendem Recht nicht. Die alte Forderung lebt nicht wieder auf und kann vom Gläubiger nicht gegen den ursprünglichen Schuldner geltend gemacht werden, wenn der neue Schuldner nicht leistet. Nur bei der kumulativen Schuldübernahme (Schuldbeitritt) haften Alt- und Neuschuldner nebeneinander, jedoch nicht in einem Subsidiaritätsverhältnis, sondern regelmäßig als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

Merksatz

Bei befreiender Schuldübernahme trägt der Gläubiger das Risiko, dass der neue Schuldner nicht leistet.

Schuldnerwechsel oder weiterer Schuldner?Links ersetzt der neue Schuldner den bisherigen. Rechts tritt er neben ihn.

Befreiende Schuldübernahme

Schuldbeitritt

Schuldnerstellung

Der neue Schuldner ersetzt den bisherigen.

Der neue Schuldner tritt neben den bisherigen.

Bei Nichtleistung

Keine erneute Haftung des bisherigen Schuldners.

Beide haften regelmäßig als Gesamtschuldner.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Anna schuldet Vera aus einem Darlehen 1.000 Euro. Vera und Ben vereinbaren mit sofortiger Wirkung, dass Ben diese Zahlungspflicht anstelle von Anna übernimmt und Anna nicht mehr zahlen muss. Als die Rückzahlung fällig wird, zahlt Ben trotz Zahlungsaufforderung nicht.

Trifft „Subsidiarität der alten Forderung“ hier zu?

„Subsidiarität der alten Forderung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Übernahme einer bestehenden Schuld durch einen neuen Schuldner
Ben übernimmt durch die Vereinbarung mit Vera Annas bestehende Zahlungspflicht.
erfüllt
2
Befreiung des bisherigen Schuldners
Anna scheidet als Schuldnerin aus und wird durch Bens Nichtzahlung nicht erneut verpflichtet.
erfüllt

BFall B

Anna schuldet Vera aus einem Darlehen 1.000 Euro. 1Vera und Ben vereinbaren, dass Ben dieselben 1.000 Euro zusätzlich zu Anna zahlen muss und Vera den Gesamtbetrag nur einmal verlangen kann. Anna soll weiterhin zur Zahlung verpflichtet bleiben. Als die Rückzahlung fällig wird, zahlt Ben trotz Zahlungsaufforderung nicht.

Trifft „Subsidiarität der alten Forderung“ hier zu?

„Subsidiarität der alten Forderung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Befreiung des bisherigen Schuldners

An der Definition geprüft

1
Übernahme einer bestehenden Schuld durch einen neuen Schuldner
Ben übernimmt die bestehende Zahlungspflicht als zusätzlicher Schuldner im Wege eines Schuldbeitritts.
erfüllt
2
Befreiung des bisherigen Schuldners
Anna bleibt zur Zahlung verpflichtet und wird durch Bens Hinzutreten nicht befreit.
fehlt