Definitionen
Strenger Rechtfertigungsmaßstab
Art. 3 Abs. 3 GG · Öffentliches RechtDer strenge Rechtfertigungsmaßstab verlangt besonders gewichtige Rechtfertigungsgründe und eine strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit, insbesondere bei intensiven Grundrechtseingriffen sowie bei Benachteiligungen wegen der Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG und Bevorzugungen wegen der Merkmale des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten bedarf es kollidierenden Verfassungsrechts; die Verbote des Art. 3 Abs. 3 GG lassen nur eng begrenzte, verfassungsrechtlich begründete Ausnahmen zu. Eingriffe in die Menschenwürde sind keiner Rechtfertigung zugänglich.
Ein legitimes Ziel allein genügt nicht; auch Mittelwahl und Belastung müssen einer strengen Prüfung standhalten.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein Gesetz gewährt Beamtinnen nach einer Entbindung acht Wochen bezahlte Freistellung, Beamten nach der Geburt ihres Kindes dagegen nicht. Die zusätzliche Freistellung soll ausschließlich die körperliche Erholung nach der Entbindung ermöglichen. Nach den medizinischen Gutachten zur Regelung benötigen die Betroffenen acht Wochen ohne Dienst zur Erholung. Die spätere Kinderbetreuung übernehmen Mütter und Väter in gleichem Umfang.
Trifft „Strenger Rechtfertigungsmaßstab“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBesonders gewichtige RechtfertigungsgründeDer Schutz der Gesundheit nach einer Entbindung ist ein besonders gewichtiger Grund.
- 2erfülltStrikte Prüfung der VerhältnismäßigkeitDie Freistellung ist auf den medizinisch notwendigen Erholungszeitraum zugeschnitten und rechtfertigt insoweit die unterschiedliche Behandlung.
- 3erfülltKollidierendes Verfassungsrecht bei vorbehaltlosen GrundrechtenDer besondere Schutz von Müttern nach Art. 6 Abs. 4 GG hat Verfassungsrang.
- 4erfülltKein Eingriff in die MenschenwürdeDer Ausschluss der Väter von dieser zusätzlichen Freistellung verletzt hier nicht ihre Menschenwürde.
Ein Gesetz gewährt Beamtinnen nach einer Entbindung zwei Jahre bezahlte Freistellung, Beamten nach der Geburt ihres Kindes dagegen nicht. Die zusätzliche Freistellung soll ausschließlich die körperliche Erholung nach der Entbindung ermöglichen. Nach den medizinischen Gutachten zur Regelung benötigen die Betroffenen acht Wochen ohne Dienst zur Erholung. Die spätere Kinderbetreuung übernehmen Mütter und Väter in gleichem Umfang.
Trifft „Strenger Rechtfertigungsmaßstab“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBesonders gewichtige RechtfertigungsgründeDer angestrebte Gesundheitsschutz bleibt ein besonders gewichtiges Anliegen.
- 2fehltStrikte Prüfung der VerhältnismäßigkeitDie zweijährige Ungleichbehandlung überschreitet den achtwöchigen Erholungsbedarf und lässt sich auch nicht durch unterschiedliche Betreuungsaufgaben erklären.
- 3erfülltKollidierendes Verfassungsrecht bei vorbehaltlosen GrundrechtenDer verfolgte Schutz von Müttern ist in Art. 6 Abs. 4 GG verankert, auch wenn die konkrete Regelung zu weit reicht.
- 4erfülltKein Eingriff in die MenschenwürdeDie ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verletzt hier nicht zugleich die Menschenwürde der Väter.
Typische Fehler
FehlerEin Eingriff in die Menschenwürde wird bei besonders wichtigen Gemeinwohlzielen für rechtfertigungsfähig gehalten.
RichtigEin Eingriff in die Menschenwürde kann auch durch besonders wichtige Gemeinwohlziele nicht gerechtfertigt werden.
FehlerDas Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung wird zugleich als Verbot ihrer Bevorzugung verstanden.
RichtigArt. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet Benachteiligungen wegen einer Behinderung, nicht die Bevorzugung als solche.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema