Definitionen

Strafzumessungsrahmen

§ 46 StGB · Strafrecht

Der Strafzumessungsrahmen bezeichnet den durch das Gesetz für eine bestimmte Straftat vorgegebenen Bereich zwischen dem anwendbaren Mindest- und Höchstmaß der Strafe, innerhalb dessen das Gericht die konkrete Strafe nach den Grundsätzen des § 46 StGB festsetzt; er kann sich aus dem Regelstrafrahmen des einschlägigen Tatbestands oder – bei Vorliegen besonderer Umstände – aus einem gesetzlich vorgesehenen minder schweren oder besonders schweren Fall sowie aus allgemeinen Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründen ergeben.

Merksatz

Die gesetzliche Spanne begrenzt die Strafhöhe, die das Gericht im Einzelfall festsetzen darf.

Wie wird die konkrete Strafe bestimmt?Zuerst werden die anwendbaren gesetzlichen Grenzen ermittelt. Innerhalb dieses Bereichs wird anschließend die konkrete Strafe bemessen.

1
Strafrahmen bestimmen
Den gesetzlichen Bereich möglicher Strafen für die konkrete Tat ermitteln.
2
Konkrete Strafe festsetzen
Die Strafe innerhalb des ermittelten Bereichs nach den Zumessungsgrundsätzen festlegen.

1
Strafrahmen bestimmen Den gesetzlichen Bereich möglicher Strafen für die konkrete Tat ermitteln.
2
Konkrete Strafe festsetzen Die Strafe innerhalb des ermittelten Bereichs nach den Zumessungsgrundsätzen festlegen.

Strafzumessungsrahmen

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die 30 Jahre alte Anna steckt in einem geöffneten Geschäft einen ungesicherten Laptop im Wert von 900 Euro ein und nimmt ihn mit, um ihn zu behalten. Für diese Tat hält das Gericht den gesetzlich vorgesehenen Bereich von fünf Tagessätzen Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft fest.

Trifft „Strafzumessungsrahmen“ hier zu?

„Strafzumessungsrahmen“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Vorgabe für eine bestimmte Straftat
Die Spanne folgt für den einfachen Diebstahl aus der gesetzlichen Strafandrohung und den allgemeinen Strafgrenzen.
erfüllt
2
Spanne zwischen einer unteren und einer oberen Strafgrenze
Fünf Tagessätze Geldstrafe bilden die Untergrenze und fünf Jahre Freiheitsstrafe die Obergrenze.
erfüllt

BFall B

Die 30 Jahre alte Anna steckt in einem geöffneten Geschäft einen ungesicherten Laptop im Wert von 900 Euro ein und nimmt ihn mit, um ihn zu behalten. Für die Verhandlung schaut der Richter in seine private Tabelle, die für solche Taten 2eine Spanne von 20 bis 40 Tagessätzen Geldstrafe ausweist. Diese Zahlen hat er allein aus seinen früheren Urteilen gewonnen und nicht aus dem Gesetz übernommen.

Trifft „Strafzumessungsrahmen“ hier zu?

„Strafzumessungsrahmen“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzliche Vorgabe für eine bestimmte Straftat

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Vorgabe für eine bestimmte Straftat
Die private Orientierungsspanne beruht auf bisherigen Entscheidungen und ist keine gesetzliche Vorgabe.
fehlt
2
Spanne zwischen einer unteren und einer oberen Strafgrenze
Die Tabelle bezeichnet mit 20 und 40 Tagessätzen eine untere und eine obere Grenze.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerBei der Bestimmung der Strafgrenzen wird ausschließlich der Regelstrafrahmen des Tatbestands herangezogen.

RichtigGesetzlich vorgesehene minder schwere oder besonders schwere Fälle sowie allgemeine Milderungsgründe können den anzuwendenden Strafbereich verändern.