Definitionen
Strafe neben Erfüllung
§ 341 BGB · ZivilrechtGemäß § 341 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger die verwirkte Vertragsstrafe neben der Erfüllung verlangen, wenn die Strafe für den Fall versprochen wurde, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht gehörig, insbesondere nicht rechtzeitig, erfüllt; in diesem Fall tritt die Vertragsstrafe als selbstständiger Anspruch neben den Erfüllungsanspruch, ohne dass der Gläubiger auf Letzteren verzichten muss. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, muss er sich das Recht auf die Vertragsstrafe bei der Annahme vorbehalten.
Die Vertragsstrafe wegen Verspätung ersetzt die versprochene Leistung nicht.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Eine Bäckerei und ein Händler handeln aus, dass der Händler die bestellte Kaffeemaschine bis zum 10. Mai 2027 liefert und bei verspäteter Lieferung 100 Euro zahlt. 2Der Händler stellt andere Aufträge bewusst voran und bringt die Maschine deshalb erst am 12. Mai 2027. 3Die Bäckerei nimmt die Maschine entgegen und erklärt dabei, dass sie die vereinbarten 100 Euro wegen der Verspätung weiterhin verlangt.
Trifft „Strafe neben Erfüllung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVertragsstrafe für nicht gehörige Erfüllung vereinbartDie zusätzlich vereinbarten 100 Euro sichern die rechtzeitige Lieferung ab.
- 2erfülltVertragsstrafe verwirktDer Händler versäumt den kalendermäßig bestimmten Liefertermin schuldhaft und gerät dadurch in Verzug.
- 3erfülltBei Annahme: Recht auf Vertragsstrafe vorbehaltenDie Bäckerei hält bei der Entgegennahme ausdrücklich an ihrem Recht auf die Zahlung fest.
1Eine Bäckerei und ein Händler handeln aus, dass der Händler die bestellte Kaffeemaschine bis zum 10. Mai 2027 liefert und bei verspäteter Lieferung 100 Euro zahlt. 2Der Händler stellt andere Aufträge bewusst voran und bringt die Maschine deshalb erst am 12. Mai 2027. Die Bäckerei nimmt die Maschine entgegen, ohne zuvor oder dabei die 100 Euro zu fordern oder zu erklären, dass sie auf der vereinbarten Zahlung besteht.
Trifft „Strafe neben Erfüllung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVertragsstrafe für nicht gehörige Erfüllung vereinbartDie zusätzlich vereinbarten 100 Euro sichern die rechtzeitige Lieferung ab.
- 2erfülltVertragsstrafe verwirktDer Händler versäumt den kalendermäßig bestimmten Liefertermin schuldhaft und gerät dadurch in Verzug.
- 3fehltBei Annahme: Recht auf Vertragsstrafe vorbehaltenDie Bäckerei nimmt die Leistung an, ohne ihr Recht auf die Vertragsstrafe vorzubehalten.
Typische Fehler
FehlerWer die Vertragsstrafe wegen verspäteter Erfüllung verlangt, verliert dadurch seinen Erfüllungsanspruch.
RichtigBei einer für verspätete Erfüllung versprochenen Vertragsstrafe bleibt der Erfüllungsanspruch trotz des Strafverlangens bestehen.
FehlerDie verspätete Leistung wird ohne Vorbehalt angenommen und die Vertragsstrafe anschließend trotzdem verlangt.
RichtigBei Annahme der Erfüllung muss der Gläubiger sich sein Recht auf die Vertragsstrafe vorbehalten.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema