Definitionen

Staatliche Finanzhilfe

Art. 104b GG · Öffentliches Recht

Staatliche Finanzhilfen sind finanzielle Zuwendungen des Bundes an die Länder zur Förderung besonders bedeutsamer Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Grundsätzlich ist eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes erforderlich; entbehrlich ist sie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die staatlicher Kontrolle entzogen sind und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Die Hilfen ergänzen eigene Mittel der Länder, sind zeitlich zu begrenzen, müssen mit jährlich sinkenden Beträgen ausgestaltet und hinsichtlich ihrer Verwendung regelmäßig überprüft werden.

Merksatz

Die wirtschaftliche Bedeutung eines Vorhabens ersetzt grundsätzlich nicht die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Der Bund stellt den Ländern Geld für schnelle Internetanschlüsse in zahlreichen bislang unversorgten Wirtschaftsregionen im ganzen Bundesgebiet bereit. Die Länder und Gemeinden bauen die Netze, ohne die Tausende Betriebe ihre Produktion nicht erweitern und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen können. Der Bund darf für die Telekommunikation Gesetze erlassen, und die Länder zahlen einen Teil der Baukosten selbst. Die Zahlungen enden nach drei Jahren, werden jedes Jahr geringer und ihre Verwendung wird jährlich kontrolliert.

Trifft „Staatliche Finanzhilfe“ hier zu?

„Staatliche Finanzhilfe“ trifft zu.Alle 6 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Finanzielle Zuwendung des Bundes an die Länder
Der Bund stellt die Mittel den Ländern zur Verfügung.
erfüllt
2
Besonders bedeutsame Investitionen der Länder oder Kommunen
Der Netzbau durch Länder und Gemeinden hat wegen seiner Bedeutung für Tausende Betriebe besonderes wirtschaftliches Gewicht.
erfüllt
3
Erforderlichkeit für eines der drei wirtschaftlichen Förderziele
Der Ausbau beseitigt ein wesentliches Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum.
erfüllt
4
Gesetzgebungsbefugnis des Bundes oder Katastrophen- beziehungsweise Notlagenausnahme
Für den geförderten Bereich besitzt der Bund die erforderliche Gesetzgebungsbefugnis.
erfüllt
5
Ergänzung eigener Mittel der Länder
Die Bundesmittel treten zu eigenen Mitteln der Länder hinzu.
erfüllt
6
Befristung, sinkende Jahresbeträge und regelmäßige Verwendungskontrolle
Die Förderung ist zeitlich begrenzt, jährlich abnehmend und mit regelmäßigen Kontrollen verbunden.
erfüllt

BFall B

Der Bund zahlt das Geld für schnelle Internetanschlüsse in zahlreichen bislang unversorgten Wirtschaftsregionen im ganzen Bundesgebiet unmittelbar an die Gemeinden und nicht an die Länder aus. Die Länder und Gemeinden bauen die Netze, ohne die Tausende Betriebe ihre Produktion nicht erweitern und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen können. Der Bund darf für die Telekommunikation Gesetze erlassen, und die Länder zahlen einen Teil der Baukosten selbst. Die Zahlungen enden nach drei Jahren, werden jedes Jahr geringer und ihre Verwendung wird jährlich kontrolliert.

Trifft „Staatliche Finanzhilfe“ hier zu?

„Staatliche Finanzhilfe“ trifft nicht zu.Es fehlt: Finanzielle Zuwendung des Bundes an die Länder

An der Definition geprüft

1
Finanzielle Zuwendung des Bundes an die Länder
Die Bundesmittel gehen unmittelbar an die Gemeinden statt an die Länder.
fehlt
2
Besonders bedeutsame Investitionen der Länder oder Kommunen
Der Netzbau durch Länder und Gemeinden hat wegen seiner Bedeutung für Tausende Betriebe besonderes wirtschaftliches Gewicht.
erfüllt
3
Erforderlichkeit für eines der drei wirtschaftlichen Förderziele
Der Ausbau beseitigt ein wesentliches Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum.
erfüllt
4
Gesetzgebungsbefugnis des Bundes oder Katastrophen- beziehungsweise Notlagenausnahme
Für den geförderten Bereich besitzt der Bund die erforderliche Gesetzgebungsbefugnis.
erfüllt
5
Ergänzung eigener Mittel der Länder
Neben den Bundesmitteln werden eigene Mittel der Länder eingesetzt.
erfüllt
6
Befristung, sinkende Jahresbeträge und regelmäßige Verwendungskontrolle
Die Förderung ist zeitlich begrenzt, jährlich abnehmend und mit regelmäßigen Kontrollen verbunden.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerGemeinden werden als unmittelbare Empfänger der Bundesmittel nach Art. 104b GG eingeordnet.

RichtigEmpfänger der Bundesmittel sind die Länder; gefördert werden können auch Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Rechtsfolge falsch

FehlerBei Vorliegen eines wirtschaftlichen Förderzwecks wird eine unbefristete Förderung mit gleichbleibenden Jahresbeträgen für zulässig gehalten.

RichtigDie Förderung muss zeitlich begrenzt sein und jährlich abnehmende Beträge vorsehen.