Definitionen
Staatliche Schutzpflicht
Art. 2 II GG · Öffentliches RechtDie staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet den Staat, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen aktiv vor Gefahren, insbesondere durch Dritte, zu schützen. Bei der Erfüllung dieses Schutzauftrags hat der Staat einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, muss aber das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an Schutz gewährleisten (Untermaßverbot). Ein subjektives Recht auf eine bestimmte Schutzmaßnahme besteht nur ausnahmsweise, wenn allein diese Maßnahme den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz gewährleisten kann.
Der Staat hat Spielraum beim Wie des Schutzes, nicht beim verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutz.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Mara zeigt der Polizei eine Nachricht ihres Nachbarn, 2in der er ankündigt, sie am Abend vor ihrer Wohnung mit einem Messer zu erstechen. 3Eine Streife sieht am Abend, wie er mit gezogenem Messer vor Maras Haustür auf sie wartet.
Trifft „Staatliche Schutzpflicht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaat als VerpflichteterDie Polizei handelt als staatliche Stelle und wird über die Bedrohung informiert.
- 2erfülltLeben oder körperliche Unversehrtheit als SchutzgutDer angekündigte Angriff bedroht Maras Leben und körperliche Unversehrtheit.
- 3erfülltGefahr einer BeeinträchtigungDas bewaffnete Warten nach der Ankündigung zeigt eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat.
1Mara zeigt der Polizei eine Nachricht ihres Nachbarn, in der er ankündigt, den Lack ihres leeren Autos zu zerkratzen. Eine Streife sieht aus der Entfernung, 3wie er mit einem Schlüssel unmittelbar vor dem allein abgestellten Auto steht und zum Kratzen ansetzt. Er will ausschließlich den Lack beschädigen; Mara und alle anderen Personen sind weit entfernt.
Trifft „Staatliche Schutzpflicht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaat als VerpflichteterMit der Polizei ist eine staatliche Stelle über die angekündigte Beschädigung informiert.
- 2fehltLeben oder körperliche Unversehrtheit als SchutzgutBedroht ist allein das Eigentum am Auto, nicht Leben oder körperliche Unversehrtheit.
- 3erfülltGefahr einer BeeinträchtigungEine Beschädigung des Autos steht unmittelbar bevor.
Typische Fehler
FehlerAus einer Schutzpflichtverletzung wird unmittelbar ein Anspruch auf die gewünschte Einzelmaßnahme abgeleitet.
RichtigEin Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme setzt ausnahmsweise voraus, dass nur sie den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz gewährleisten kann.
FehlerDie Schutzpflicht wird auf das Unterlassen eigener staatlicher Eingriffe beschränkt.
RichtigDie Schutzpflicht verlangt aktiven staatlichen Schutz vor Gefahren, insbesondere solchen durch Dritte.