Definitionen

Staatsakttheorie

Öffentliches Recht

Nach der Staatsakttheorie setzt politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG voraus, dass erhebliche Eingriffe in geschützte Rechtsgüter wegen asylerheblicher Merkmale von staatlicher oder staatsähnlicher Gewalt ausgehen oder dem Staat zugerechnet werden können. Private Verfolgung ist dem Staat insbesondere dann zurechenbar, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder trotz vorhandener Schutzmöglichkeiten tatenlos hinnimmt. Für die Flüchtlingseigenschaft kommt nach Art. 6 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1347 dagegen auch nichtstaatliche Verfolgung ohne staatliche Zurechnung in Betracht, wenn staatliche oder sonstige Schutzakteure erwiesenermaßen keinen Schutz bieten können oder wollen.

Merksatz

Entscheidend ist die staatliche Verantwortlichkeit für die Verfolgung, nicht allein die Person des unmittelbaren Verfolgers.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine private Gruppe hält eine Journalistin wegen ihrer öffentlichen Kritik an der Regierung mehrere Monate gefangen. Die Polizei kennt den Aufenthaltsort und könnte sie befreien, lässt die Gruppe aber auf Weisung der Regierung gewähren.

Trifft „Staatsakttheorie“ hier zu?

„Staatsakttheorie“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erheblicher Eingriff in geschützte Rechtsgüter
Die monatelange Gefangenschaft greift erheblich in die persönliche Freiheit ein.
erfüllt
2
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
Die Verfolgung knüpft an die politische Überzeugung der Journalistin an.
erfüllt
3
Staatliche oder staatsähnliche Verantwortlichkeit
Die Regierung lässt die private Verfolgung trotz vorhandener Schutzmöglichkeiten bewusst zu.
erfüllt

BFall B

Eine private Gruppe ohne eigene Gebietsherrschaft hält eine Journalistin wegen ihrer öffentlichen Kritik an der Regierung mehrere Monate gefangen. Staatliche Stellen haben die Tat weder veranlasst noch unterstützt oder gebilligt. Sobald die Polizei den Aufenthaltsort erfährt, befreit sie die Journalistin, nimmt die Täter fest und verhindert weitere Angriffe der Gruppe.

Trifft „Staatsakttheorie“ hier zu?

„Staatsakttheorie“ trifft nicht zu.Es fehlt: Staatliche oder staatsähnliche Verantwortlichkeit

An der Definition geprüft

1
Erheblicher Eingriff in geschützte Rechtsgüter
Die monatelange Gefangenschaft greift erheblich in die persönliche Freiheit ein.
erfüllt
2
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
Die Verfolgung knüpft an die politische Überzeugung der Journalistin an.
erfüllt
3
Staatliche oder staatsähnliche Verantwortlichkeit
Die Gruppe besitzt keine staatsähnliche Gewalt, und der Staat schützt die Journalistin wirksam, statt die Verfolgung zu fördern oder hinzunehmen.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerBei privaten Tätern wird politische Verfolgung ohne Prüfung einer staatlichen Zurechnung ausgeschlossen.

RichtigAuch private Verfolgung kann dem Staat zuzurechnen sein, insbesondere bei staatlicher Anregung, Unterstützung, Billigung oder bewusster Untätigkeit trotz vorhandener Schutzmöglichkeiten.

Verwechslung

FehlerDie Staatsakttheorie wird unverändert auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft übertragen.

RichtigFür die Flüchtlingseigenschaft kommt unter den Voraussetzungen des Art. 6 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1347 auch nichtstaatliche Verfolgung ohne staatliche Zurechnung in Betracht.