Definitionen
Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm
§ 134 BGB · ZivilrechtDer Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm bezeichnet den Zweck, den eine gesetzliche Verbots- oder Nichtigkeitsvorschrift verfolgt; er ist maßgeblich dafür, ob ein gegen die Norm verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB nichtig ist oder ob die Nichtigkeit mit dem Schutzzweck unvereinbar wäre, weil die Norm lediglich das Verhalten einer Partei missbilligt, ohne die Wirksamkeit des Geschäfts zu beseitigen.
Ein Verbot kann das Verhalten missbilligen, ohne dem Geschäft seine Wirksamkeit zu nehmen.
- 1RechtsgeschäftLiegt ein Rechtsgeschäft vor?
- 2Gesetzliches VerbotGibt es ein gesetzliches Verbot, das für das Geschäft gilt?
- 3VerstoßWiderspricht das Geschäft diesem Verbot?
- 4Rechtsfolge nach dem NormzweckVerlangt der Zweck des Verbots die Unwirksamkeit oder ergibt sich eine andere Folge?
- 1Rechtsgeschäft Liegt ein Rechtsgeschäft vor?
- 2Gesetzliches Verbot Gibt es ein gesetzliches Verbot, das für das Geschäft gilt?
- 3Verstoß Widerspricht das Geschäft diesem Verbot?
- 4Rechtsfolge nach dem Normzweck Verlangt der Zweck des Verbots die Unwirksamkeit oder ergibt sich eine andere Folge?
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Kundin kauft in einem Bekleidungsgeschäft eine Jacke, 1obwohl der Laden zu dieser Uhrzeit nach einem Gesetz geschlossen sein muss. Eine Juristin prüft, ob der Kaufvertrag trotz dieses Verstoßes wirksam ist. 2Dabei fragt sie, ob der Schutz der Ruhezeiten der Beschäftigten auch verlangt, den Kaufvertrag unwirksam zu machen.
Trifft „Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBezug auf eine gesetzliche Verbots- oder NichtigkeitsvorschriftAusgangspunkt ist ein gesetzliches Verbot der Ladenöffnung zu bestimmten Zeiten.
- 2erfülltNormzweck als Maßstab für die Nichtigkeit des RechtsgeschäftsDie Juristin untersucht anhand des Schutzziels, ob der Verstoß die Wirksamkeit des Vertrags berührt.
Eine Kundin kauft in einem Bekleidungsgeschäft eine Jacke, 1obwohl der Laden zu dieser Uhrzeit nach einem Gesetz geschlossen sein muss. Eine Juristin prüft, ob der Kaufvertrag trotz dieses Verstoßes wirksam ist. Sie untersucht ausschließlich, ob der Verkauf gegen den Wortlaut des Gesetzes verstößt, und lässt die Ziele der Regelung außer Betracht.
Trifft „Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBezug auf eine gesetzliche Verbots- oder NichtigkeitsvorschriftAuch hier bezieht sich die Prüfung auf ein gesetzliches Verbot der Ladenöffnung.
- 2fehltNormzweck als Maßstab für die Nichtigkeit des RechtsgeschäftsDie Juristin berücksichtigt den Zweck des Verbots bei ihrer Wirksamkeitsprüfung nicht.
Typische Fehler
FehlerAus jedem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot wird ohne weitere Prüfung auf die Nichtigkeit des Geschäfts geschlossen.
RichtigEs ist zu prüfen, ob sich aus dem Verbotsgesetz, insbesondere aus seinem Zweck, eine andere Rechtsfolge ergibt.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema