Definitionen
Schutzwürdiges Vertrauen
§ 48 Abs. 2 VwVfG · Öffentliches RechtSchutzwürdiges Vertrauen liegt vor, wenn der Begünstigte auf den Bestand eines begünstigenden Verwaltungsakts vertraut hat und dieses Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG); in der Regel ist das der Fall, wenn er gewährte Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Es fehlt insbesondere, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat oder die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG).
Tatsächliches Vertrauen allein schützt noch nicht vor einer Rücknahme.
- 1Rechtswidrige BegünstigungDer Bescheid ist rechtswidrig und gewährt Geld oder teilbare Sachleistungen oder ist Voraussetzung dafür.
- 2Schutzwürdiges VertrauenSoweit das Vertrauen geschützt ist, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
- 3RücknahmefristGrundsätzlich gilt ein Jahr ab vollständiger Kenntnis aller für die Rücknahme erheblichen Tatsachen.
- 4RücknahmeermessenBestehen keine Rücknahmehindernisse, entscheidet die Behörde grundsätzlich nach Ermessen.
- 1Rechtswidrige Begünstigung Der Bescheid ist rechtswidrig und gewährt Geld oder teilbare Sachleistungen oder ist Voraussetzung dafür.
- 2Schutzwürdiges Vertrauen Soweit das Vertrauen geschützt ist, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
- 3Rücknahmefrist Grundsätzlich gilt ein Jahr ab vollständiger Kenntnis aller für die Rücknahme erheblichen Tatsachen.
- 4Rücknahmeermessen Bestehen keine Rücknahmehindernisse, entscheidet die Behörde grundsätzlich nach Ermessen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Lena beantragt bei ihrer Gemeinde einen Zuschuss zu einem privaten Musikkurs und legt alle verlangten Angaben und Belege vollständig und richtig vor. Die Gemeinde bewilligt und zahlt ihr wegen eines für Lena auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbaren Rechenfehlers 200 statt der nach ihrer Fördersatzung vorgesehenen 100 Euro. 1Lena vertraut darauf, das Geld behalten zu dürfen, und 2gibt es deshalb vollständig für einen zusätzlichen Wochenendausflug aus, der inzwischen beendet ist.
Trifft „Schutzwürdiges Vertrauen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltTatsächliches Vertrauen auf den BestandLena geht tatsächlich davon aus, dass die Bewilligung bestehen bleibt.
- 2erfülltSchutzwürdigkeit des VertrauensDer zusätzliche Ausflug begründet einen Verbrauch der Leistung; Ausschlussgründe oder besondere entgegenstehende öffentliche Interessen sind nicht erkennbar.
Lena beantragt bei ihrer Gemeinde einen Zuschuss zu einem privaten Musikkurs und vertippt sich dabei versehentlich bei einer für die Höhe maßgeblichen Angabe, ohne den Fehler zu bemerken. Deshalb bewilligt und zahlt ihr die Gemeinde 200 Euro; bei richtiger Angabe wären es nach der Fördersatzung 100 Euro gewesen. Lena hält die Bewilligung für richtig, 1vertraut darauf, das Geld behalten zu dürfen, und gibt es deshalb vollständig für einen zusätzlichen Wochenendausflug aus, der inzwischen beendet ist.
Trifft „Schutzwürdiges Vertrauen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltTatsächliches Vertrauen auf den BestandLena geht trotz ihres unbemerkten Fehlers tatsächlich vom Fortbestand der Bewilligung aus.
- 2fehltSchutzwürdigkeit des VertrauensDie wesentlich unrichtige Angabe hat die überhöhte Bewilligung verursacht und schließt den Vertrauensschutz auch ohne Verschulden aus.
Typische Fehler
FehlerDer Ausschluss wegen wesentlich falscher Angaben wird nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten angenommen.
RichtigDieser Ausschluss setzt kein Verschulden voraus; die wesentlich falschen oder unvollständigen Angaben müssen die Bewilligung verursacht haben.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata