Definitionen

Schutzschrift

Eine Schutzschrift ist ein vorbeugender Schriftsatz, in dem eine Partei ihre Gegenargumente vor der gerichtlichen Entscheidung darlegt, um sich gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestbefehls zu verteidigen. Sie wird unmittelbar bei einem Gericht oder über das zentrale Schutzschriftenregister eingereicht; die Einstellung in das Register wirkt als Einreichung bei sämtlichen ordentlichen Gerichten der Länder.

Merksatz

Die Schutzschrift ermöglicht vorbeugende Gegenargumente, bevor das Gericht über eine erwartete Eilmaßnahme entscheidet.

Wie lange bleibt die Schrift im Register?Die Speicherung ersetzt einzelne Einreichungen bei ordentlichen Landesgerichten. Die Löschung folgt nach sechs Monaten.

Einstellung
Einreichungswirkung
Die Schrift zählt als bei sämtlichen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht.
Sechs Monate später
Löschung aus dem Register
Die hinterlegte Schrift wird aus dem Register entfernt.

Einreichungswirkung Die Schrift zählt als bei sämtlichen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht.
Löschung aus dem Register Die hinterlegte Schrift wird aus dem Register entfernt.

Sechs Monate

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Mitbewerber kündigt Lea an, beim Landgericht ein sofortiges Verkaufsverbot zu beantragen, das vorläufig bis zur Entscheidung in einem späteren Prozess gelten soll. Lea lässt ihre Anwältin schon jetzt dem Landgericht ein Schreiben schicken, in dem sie die Vorwürfe des Mitbewerbers anhand von Unterlagen zurückweist.

Trifft „Schutzschrift“ hier zu?

„Schutzschrift“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vorbeugende schriftliche Darlegung von Gegenargumenten
Lea legt ihre Gegenargumente schriftlich vor, bevor das Gericht über den angekündigten Antrag entscheidet.
erfüllt
2
Abwehr eines erwarteten Arrest- oder Verfügungsantrags
Das angekündigte vorläufige Verkaufsverbot soll durch eine einstweilige Verfügung erreicht werden.
erfüllt
3
Einreichung bei Gericht oder über das zentrale Register
Das Schreiben wird unmittelbar beim Gericht eingereicht.
erfüllt

BFall B

Ein Mitbewerber kündigt Lea an, sie beim Landgericht auf Zahlung von 20.000 Euro zu verklagen; eine vorläufige gerichtliche Regelung will er nicht beantragen. Lea lässt ihre Anwältin schon jetzt dem Landgericht ein Schreiben schicken, in dem sie die Zahlungsforderung des Mitbewerbers anhand von Unterlagen zurückweist.

Trifft „Schutzschrift“ hier zu?

„Schutzschrift“ trifft nicht zu.Es fehlt: Abwehr eines erwarteten Arrest- oder Verfügungsantrags

An der Definition geprüft

1
Vorbeugende schriftliche Darlegung von Gegenargumenten
Lea bringt ihre Gegenargumente schriftlich und vor einer gerichtlichen Entscheidung vor.
erfüllt
2
Abwehr eines erwarteten Arrest- oder Verfügungsantrags
Erwartet wird ausschließlich eine Zahlungsklage, kein Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung.
fehlt
3
Einreichung bei Gericht oder über das zentrale Register
Das Schreiben wird unmittelbar beim Gericht eingereicht.
erfüllt