Definitionen

Regressverbot

— · Strafrecht

Das Regressverbot bezeichnet den Ausschluss der objektiven Zurechnung eines Erfolgs zum Erstverursacher, wenn ein späterer, eigenverantwortlich handelnder Dritter durch sein vorsätzliches Dazwischentreten eine neue, selbstständige Gefahr schafft, die sich allein im Erfolg verwirklicht, ohne dass sich darin die vom Erstverursacher geschaffene Gefahr realisiert. Ein allgemeines Regressverbot allein wegen des vorsätzlichen Dazwischentretens wird nach herrschender Meinung abgelehnt. Die Kausalität des Erstbeitrags bleibt bestehen.

Merksatz

Vorsätzliches Dazwischentreten allein schließt die Zurechnung zum Erstverursacher nicht aus.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Anton verletzt Ben mit einem Messer; Ben wird nur deshalb in ein Krankenhaus gebracht. Der Arzt Carsten nutzt diese Gelegenheit, um Ben aus persönlichem Hass zu töten, und spritzt ihm absichtlich ein Gift. Ben stirbt sofort und ausschließlich an dem Gift; die Wunde trägt zum Tod nicht bei.

Trifft „Regressverbot“ hier zu?

„Regressverbot“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Kausaler Erstbeitrag zum Erfolg
Ohne die Verletzung wäre Ben nicht ins Krankenhaus gelangt und dort von Carsten getötet worden.
erfüllt
2
Eigenverantwortliches vorsätzliches Dazwischentreten eines Dritten
Carsten greift aus eigenem Entschluss und mit Tötungsvorsatz in das Geschehen ein.
erfüllt
3
Ausschließliche Verwirklichung einer neuen, selbstständigen Gefahr
Im Tod verwirklicht sich ausschließlich die durch das Gift geschaffene Gefahr, nicht die Gefahr der Messerwunde.
erfüllt

BFall B

1Anton verletzt Ben mit einem Messer; ohne sofortige Blutstillung wird Ben an dieser Wunde sterben. Ben wird nur deshalb in ein Krankenhaus gebracht, wo der Arzt Carsten gerade die Blutung stoppen will. 2Daniel möchte Ben aus persönlichem Hass töten und hält Carsten so lange gewaltsam von Ben fern, bis Ben an der Wunde verblutet.

Trifft „Regressverbot“ hier zu?

„Regressverbot“ trifft nicht zu.Es fehlt: Ausschließliche Verwirklichung einer neuen, selbstständigen Gefahr

An der Definition geprüft

1
Kausaler Erstbeitrag zum Erfolg
Antons Messerverletzung verursacht die Blutung, an der Ben stirbt.
erfüllt
2
Eigenverantwortliches vorsätzliches Dazwischentreten eines Dritten
Daniel verhindert aus eigenem Entschluss und mit Tötungsvorsatz die Rettung.
erfüllt
3
Ausschließliche Verwirklichung einer neuen, selbstständigen Gefahr
Im Tod verwirklicht sich weiterhin die von Anton geschaffene Gefahr des Verblutens; Daniel verhindert lediglich die Rettung.
fehlt