Definitionen

Registerpublizität

§ 15 HGB · Zivilrecht

Die Registerpublizität bezeichnet die gesetzlich bestimmten Wirkungen öffentlicher Register gegenüber Dritten, insbesondere die Wirkungen des Handelsregisters nach § 15 HGB. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr schützt § 15 HGB den Dritten gegenüber demjenigen, in dessen Angelegenheiten eine eintragungspflichtige Tatsache einzutragen war, bei fehlender Eintragung oder Bekanntmachung (negative Publizität) sowie bei unrichtiger Eintragung einer bekanntgemachten Tatsache (positive Publizität), sofern der Dritte die wahre Sachlage nicht kennt. Richtig eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen muss der Dritte grundsätzlich gegen sich gelten lassen; für Rechtshandlungen innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung gilt dies nicht, wenn er beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.

Merksatz

Ein Registereintrag macht eine Tatsache nicht ausnahmslos gegenüber jedem Dritten verbindlich.

Wann bindet eine richtige Registerangabe?Gezeigt wird nur § 15 Abs. 2 HGB. Während der ersten fünfzehn Tage kann sich der Dritte durch den Nachweis schützen, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.

Bekanntmachung
Richtige Registerangabe veröffentlicht
Die zutreffende Registerangabe wird für den Rechtsverkehr veröffentlicht.
Tag 1 bis 15
Ausnahme bei bewiesener Unkenntnis
Bei Rechtshandlungen schützt der Beweis, dass der Dritte die Tatsache weder kannte noch kennen musste.
Ab Tag 16
Registertatsache ist entgegenhaltbar
Bloße Unkenntnis schützt den Dritten jetzt nicht mehr vor der richtig veröffentlichten Tatsache.

Richtige Registerangabe veröffentlicht Die zutreffende Registerangabe wird für den Rechtsverkehr veröffentlicht.
Ausnahme bei bewiesener Unkenntnis Bei Rechtshandlungen schützt der Beweis, dass der Dritte die Tatsache weder kannte noch kennen musste.
Registertatsache ist entgegenhaltbar Bloße Unkenntnis schützt den Dritten jetzt nicht mehr vor der richtig veröffentlichten Tatsache.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Nord GmbH veranlasst versehentlich, dass Paul im Handelsregister als ihr Prokurist eingetragen und diese Eintragung bekanntgemacht wird, obwohl sie ihm nie eine Vollmacht erteilt hat. Paul bestellt im Namen der GmbH bei einer Händlerin einen Bürodrucker. Die Händlerin kennt vor der Bestellung den Registereintrag, weiß aber nichts von der fehlenden Vollmacht.

Trifft „Registerpublizität“ hier zu?

„Registerpublizität“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Bezug zu einem öffentlichen Register
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register.
erfüllt
2
Rechtsgeschäftlicher Verkehr
Die Bestellung betrifft den Abschluss eines Kaufvertrags.
erfüllt
3
Dritter gegenüber dem Betroffenen einer eintragungspflichtigen Tatsache
Die Prokura gehört zu den eintragungspflichtigen Tatsachen der GmbH, der die Händlerin als Dritte gegenübersteht.
erfüllt
4
Publizitätstatbestand mit erfüllten Kenntnisvoraussetzungen
Die Händlerin darf sich nach § 15 Abs. 3 HGB auf die falsche, bekanntgemachte Eintragung berufen, weil sie deren Unrichtigkeit nicht kennt.
erfüllt

BFall B

Trifft „Registerpublizität“ hier zu?

„Registerpublizität“ trifft nicht zu.Es fehlt: Publizitätstatbestand mit erfüllten Kenntnisvoraussetzungen

An der Definition geprüft

1
Bezug zu einem öffentlichen Register
Das Handelsregister ist ein öffentliches Register.
erfüllt
2
Rechtsgeschäftlicher Verkehr
Die Bestellung betrifft den Abschluss eines Kaufvertrags.
erfüllt
3
Dritter gegenüber dem Betroffenen einer eintragungspflichtigen Tatsache
Die Prokura gehört zu den eintragungspflichtigen Tatsachen der GmbH, der die Händlerin als Dritte gegenübersteht.
erfüllt
4
Publizitätstatbestand mit erfüllten Kenntnisvoraussetzungen
Der Schutz nach § 15 Abs. 3 HGB entfällt, weil die Händlerin die Unrichtigkeit des Eintrags kennt.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerFür § 15 Abs. 3 HGB allein eine fehlerhafte Bekanntmachung genügen lassen, obwohl die Registereintragung richtig ist.

Richtig§ 15 Abs. 3 HGB verlangt eine falsche Registereintragung; eine lediglich fehlerhafte Bekanntmachung reicht dafür nicht.

Voraussetzung vergessen

FehlerDen Drittschutz nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 3 HGB bereits wegen fahrlässiger Unkenntnis ausschließen.

RichtigBei § 15 Abs. 1 und Abs. 3 HGB schadet nur tatsächliche Kenntnis der Tatsache beziehungsweise der Unrichtigkeit; bloßes Kennenmüssen genügt nicht.