Definitionen

Rechtswidrigkeit

§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO · Öffentliches Recht

Ein staatlicher Akt (insbesondere ein Verwaltungsakt) ist rechtswidrig, wenn er gegen geltendes Recht verstößt, d.h. nicht mit den einschlägigen formellen oder materiellen Rechtsnormen in Einklang steht.

Merksatz

Auch eine inhaltlich richtige Entscheidung kann wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig sein.

Wann ist die Anfechtungsklage begründet?Gezeigt ist die Begründetheitsprüfung der Anfechtungsklage. Beide Voraussetzungen müssen für die gerichtliche Aufhebung vorliegen.

1
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
Widerspricht der Verwaltungsakt dem einschlägigen formellen oder materiellen Recht?
2
Verletzung eigener Rechte
Ist der Kläger gerade durch diesen Verstoß in eigenen Rechten verletzt?

1
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Widerspricht der Verwaltungsakt dem einschlägigen formellen oder materiellen Recht?
2
Verletzung eigener Rechte Ist der Kläger gerade durch diesen Verstoß in eigenen Rechten verletzt?

Rechtswidrigkeit

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Für eine einfache Kopie aus dem Stadtarchiv legt die wirksame städtische Gebührensatzung einen Euro ohne Zuschläge fest. 1Das Stadtarchiv setzt Leas Gebühr mit einem schriftlichen Bescheid fest. 2Darin verlangt es für eine einzige einfache Kopie zehn Euro. Alle übrigen rechtlichen Vorgaben sind eingehalten.

Trifft „Rechtswidrigkeit“ hier zu?

„Rechtswidrigkeit“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatlicher Akt
Das Stadtarchiv handelt als kommunale Behörde und erlässt einen Verwaltungsakt.
erfüllt
2
Verstoß gegen formelles oder materielles Recht
Die festgesetzten zehn Euro überschreiten die verbindlich vorgeschriebene Gebühr von einem Euro.
erfüllt

BFall B

Für eine einfache Kopie aus dem Stadtarchiv legt die wirksame städtische Gebührensatzung einen Euro ohne Zuschläge fest. 1Das Stadtarchiv setzt Leas Gebühr mit einem schriftlichen Bescheid fest. Darin verlangt es für eine einzige einfache Kopie einen Euro. Alle übrigen rechtlichen Vorgaben sind eingehalten.

Trifft „Rechtswidrigkeit“ hier zu?

„Rechtswidrigkeit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Verstoß gegen formelles oder materielles Recht

An der Definition geprüft

1
Staatlicher Akt
Das Stadtarchiv handelt als kommunale Behörde und erlässt einen Verwaltungsakt.
erfüllt
2
Verstoß gegen formelles oder materielles Recht
Die Gebühr entspricht der Satzung, und auch die übrigen rechtlichen Vorgaben sind eingehalten.
fehlt