Definitionen
Rechtswidrigkeit der Maßnahme
Öffentliches RechtEine hoheitliche Maßnahme ist rechtswidrig, wenn sie gegen formelles oder materielles Recht verstößt, d.h. wenn die handelnde Behörde ohne Ermächtigungsgrundlage gehandelt hat, obwohl eine solche erforderlich ist, oder die Voraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage nicht vorlagen, die Maßnahme nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach oder sonstige rechtliche Anforderungen (z.B. Zuständigkeit, Verfahren, Form) nicht eingehalten wurden.
Für die Rechtswidrigkeit genügt ein Verstoß gegen formelles oder materielles Recht.
- 1ErmächtigungsgrundlagePrüfen, ob eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist und vorliegt.
- 2Formelle RechtmäßigkeitZuständigkeit, Verfahren und Form prüfen.
- 3Materielle RechtmäßigkeitInsbesondere die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit prüfen.
- 1Ermächtigungsgrundlage Prüfen, ob eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist und vorliegt.
- 2Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit, Verfahren und Form prüfen.
- 3Materielle Rechtmäßigkeit Insbesondere die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit prüfen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Die staatliche Prüfungsbehörde schickt Lea einen schriftlichen Bescheid über ihr Prüfungsergebnis. 2Nach der Prüfungsordnung ist die Prüfung ab 50 von 100 Punkten bestanden; andere Bestehensbedingungen gibt es nicht. Lea hat 70 Punkte erreicht, im Bescheid steht jedoch „nicht bestanden“.
Trifft „Rechtswidrigkeit der Maßnahme“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltHoheitliche MaßnahmeDie staatliche Behörde entscheidet verbindlich über Leas Prüfungsergebnis.
- 2erfülltVerstoß gegen formelles oder materielles RechtDie Entscheidung widerspricht der Bestehensregel der Prüfungsordnung.
1Die staatliche Prüfungsbehörde schickt Lea einen schriftlichen Bescheid über ihr Prüfungsergebnis. Nach der Prüfungsordnung ist die Prüfung ab 50 von 100 Punkten bestanden; andere Bestehensbedingungen gibt es nicht. Lea hat 70 Punkte erreicht, im Bescheid steht „bestanden“.
Trifft „Rechtswidrigkeit der Maßnahme“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltHoheitliche MaßnahmeDie staatliche Behörde entscheidet verbindlich über Leas Prüfungsergebnis.
- 2fehltVerstoß gegen formelles oder materielles RechtDie Entscheidung entspricht der Bestehensregel; weitere Rechtsverstöße sind nicht ersichtlich.
Typische Fehler
FehlerEs werden nur die inhaltlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage geprüft.
RichtigAuch rechtliche Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Form müssen geprüft werden.