Definitionen

Rechtssatzverfassungsbeschwerde

§ 90 BVerfGG · Öffentliches Recht

Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz oder eine andere Rechtsnorm als solche richtet und nicht gegen einen Einzelakt wie einen Verwaltungsakt oder ein Urteil. Beschwerdebefugt ist der Beschwerdeführer nur, wenn er durch die Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen ist; an der Unmittelbarkeit fehlt es in der Regel, wenn die Norm noch eines Vollzugsakts bedarf.

Merksatz

Angegriffen wird die Norm selbst, nicht erst der Bescheid oder das Urteil, das auf ihr beruht.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Seit einer Woche gilt ein Landesgesetz, das das Rauchen in allen Gaststätten verbietet. Wirtin Weber betreibt eine kleine Kneipe und muss ihren Gästen das Rauchen seitdem untersagen. 2Sie wendet sich direkt gegen das Gesetz 1an das Bundesverfassungsgericht und rügt eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit.

Trifft „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ hier zu?

„Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Verfassungsbeschwerde
Frau Weber rügt beim Bundesverfassungsgericht die Verletzung eines eigenen Grundrechts.
erfüllt
2
Angriff gegen eine Rechtsnorm als solche statt gegen einen Einzelakt
Angegriffen wird das Gesetz selbst und kein Einzelakt.
erfüllt

BFall B

Herr Kraus wird vom Amtsgericht wegen einer kritischen Äußerung über einen Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt; seine Rechtsmittel bleiben erfolglos. 1Er wendet sich an das Bundesverfassungsgericht und rügt, das Urteil verletze seine Meinungsfreiheit.

Trifft „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ hier zu?

„Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ trifft nicht zu.Es fehlt: Angriff gegen eine Rechtsnorm als solche statt gegen einen Einzelakt

An der Definition geprüft

1
Verfassungsbeschwerde
Herr Kraus rügt beim Bundesverfassungsgericht die Verletzung eines eigenen Grundrechts.
erfüllt
2
Angriff gegen eine Rechtsnorm als solche statt gegen einen Einzelakt
Angegriffen wird ein Urteil, also ein Einzelakt, und keine Rechtsnorm.
fehlt

CFall CAbgrenzung zu abstrakte Normenkontrolle

Eine Landesregierung hält ein neues Bundesgesetz für verfassungswidrig. Sie 2beantragt beim Bundesverfassungsgericht, das Gesetz zu überprüfen.

Trifft „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ hier zu?

„Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ trifft nicht zu.Es fehlt: Verfassungsbeschwerde

An der Definition geprüft

1
Verfassungsbeschwerde
Die Landesregierung stellt einen Antrag auf Normenkontrolle und erhebt keine Verfassungsbeschwerde; eigene Grundrechte macht sie nicht geltend.
fehlt
2
Angriff gegen eine Rechtsnorm als solche statt gegen einen Einzelakt
Auch hier wird ein Gesetz als solches zur Prüfung gestellt.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerEin Gesetz wird direkt angegriffen, obwohl es erst durch einen Bescheid oder eine andere Einzelmaßnahme umgesetzt werden muss.

RichtigBraucht die Norm noch einen Vollzugsakt, fehlt in der Regel die unmittelbare Betroffenheit, und die Beschwerde ist unzulässig.

Prüfungsort

FehlerDie eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit wird schon bei der Frage geprüft, ob überhaupt eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde vorliegt.

RichtigDie Betroffenheit gehört zur Beschwerdebefugnis; der Begriff hängt nur davon ab, dass sich die Beschwerde gegen eine Rechtsnorm richtet.