Definitionen

Rechtsnießbrauch

Der Rechtsnießbrauch ist die Belastung eines übertragbaren Rechts mit einem Nießbrauch, kraft dessen der Nießbraucher berechtigt ist, die Nutzungen aus dem belasteten Recht zu ziehen; auf ihn finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit die §§ 1069 bis 1084 BGB nichts Abweichendes regeln.

Merksatz

Ein bloßer Vertrag über Erträge ersetzt keine Belastung des Rechts mit einem Nießbrauch.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Laura hat Ben Geld geliehen und 1darf ihren Anspruch auf Rückzahlung samt Zinsen frei auf andere übertragen. 2Laura und Max vereinbaren, dass Laura diesen Anspruch behält, Max aber bis zu seinem Tod alle laufenden Zinsen für sich erhalten darf. Dazu erhält Max unmittelbar an dem Anspruch ein eigenes Recht, das auch gegenüber allen anderen Personen gilt.

Trifft „Rechtsnießbrauch“ hier zu?

„Rechtsnießbrauch“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Übertragbarkeit des betroffenen Rechts
Der Anspruch gegen Ben ist ein übertragbares Recht.
erfüllt
2
Dingliche Berechtigung zum Nutzungsbezug
Max erhält ein dingliches Recht an der Forderung, das ihn zum Bezug ihrer Zinsen berechtigt.
erfüllt

BFall B

Laura hat Ben Geld geliehen und 1darf ihren Anspruch auf Rückzahlung samt Zinsen frei auf andere übertragen. Laura verspricht Max, ihm bis zu seinem Tod alle Zinsen weiterzuzahlen, die Ben ihr zahlt. Beide vereinbaren ausdrücklich, dass Max kein eigenes Recht an Lauras Anspruch gegen Ben erhalten soll.

Trifft „Rechtsnießbrauch“ hier zu?

„Rechtsnießbrauch“ trifft nicht zu.Es fehlt: Dingliche Berechtigung zum Nutzungsbezug

An der Definition geprüft

1
Übertragbarkeit des betroffenen Rechts
Der Anspruch gegen Ben ist ein übertragbares Recht.
erfüllt
2
Dingliche Berechtigung zum Nutzungsbezug
Max erhält nur einen Anspruch gegen Laura auf Weiterzahlung, aber kein dingliches Nutzungsrecht an ihrer Forderung.
fehlt