Definitionen

Rechtsbedingung (condicio iuris)

— · Zivilrecht

Eine Rechtsbedingung (condicio iuris) ist eine von Gesetzes wegen vorgeschriebene Voraussetzung, von deren Eintritt die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder Rechtsakts kraft Gesetzes abhängt, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Parteien bedarf. Sie ist keine Bedingung im Sinne des § 158 BGB; die §§ 158 ff. BGB sind auf sie grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar, da sich ihre Voraussetzungen und Wirkungen allein nach der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschrift richten.

Merksatz

Die maßgebliche Wirksamkeitsvoraussetzung ergibt sich aus dem Gesetz, nicht erst aus einer Vereinbarung.

Woher stammt die Wirksamkeitsvoraussetzung?Der Unterschied liegt im Ursprung der Voraussetzung und in den anwendbaren Regeln.

Rechtsbedingung

Rechtsgeschäftliche Bedingung

Grundlage

Gesetzliche Anordnung

Rechtsgeschäftliche Festlegung

§§ 158 ff. BGB

Grundsätzlich auch nicht entsprechend anwendbar

Unmittelbar anwendbar

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die 17-jährige Lea kauft ohne vorherige Erlaubnis ihrer Eltern ein Fahrrad für 600 Euro auf Rechnung. Über eine spätere Erlaubnis der Eltern sprechen Lea und der Händler nicht. Am nächsten Tag erklären beide Eltern dem Händler, dass sie mit dem Kauf einverstanden sind.

Trifft „Rechtsbedingung (condicio iuris)“ hier zu?

„Rechtsbedingung (condicio iuris)“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder Rechtsakts
Die Wirksamkeit des Kaufvertrags hängt nach § 108 Abs. 1 BGB von der Genehmigung der Eltern ab.
erfüllt
2
Gesetzliche Anordnung ohne erforderliche Parteivereinbarung
Die Genehmigung ist gesetzlich erforderlich, obwohl Lea und der Händler darüber nichts vereinbart haben.
erfüllt

BFall B

Die volljährige Lea kauft bei einem Händler ein Fahrrad für 600 Euro. 1Beide halten im Kaufvertrag fest, dass der Kauf nur gelten soll, wenn Leas Bank den beantragten Kredit bewilligt.

Trifft „Rechtsbedingung (condicio iuris)“ hier zu?

„Rechtsbedingung (condicio iuris)“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzliche Anordnung ohne erforderliche Parteivereinbarung

An der Definition geprüft

1
Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder Rechtsakts
Die Wirksamkeit des Kaufvertrags hängt von der Kreditbewilligung ab.
erfüllt
2
Gesetzliche Anordnung ohne erforderliche Parteivereinbarung
Die Kreditbewilligung wird erst durch die Vereinbarung zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Kaufs.
fehlt