Definitionen

Rechtliche Herstellbarkeit

Öffentliches Recht

Rechtliche Herstellbarkeit bezeichnet beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch die Voraussetzung, dass ein durch eine Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers verursachter Nachteil durch eine rechtmäßige Amtshandlung beseitigt werden kann.

Merksatz

Eine behördliche Pflichtverletzung rechtfertigt beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch keine rechtswidrige Korrektur.

Wo steht die rechtliche Herstellbarkeit?Ausschnitt aus der Prüfung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs: Die rechtliche Herstellbarkeit folgt auf Pflichtverletzung, Nachteil und Kausalität.

1
Pflichtverletzung
Der Sozialleistungsträger hat eine ihm obliegende Pflicht verletzt.
2
Nachteil und Kausalität
Die Pflichtverletzung hat einen Nachteil verursacht.
3
Rechtliche Herstellbarkeit
Der Nachteil lässt sich durch eine rechtmäßige Amtshandlung beseitigen.

1
Pflichtverletzung Der Sozialleistungsträger hat eine ihm obliegende Pflicht verletzt.
2
Nachteil und Kausalität Die Pflichtverletzung hat einen Nachteil verursacht.
3
Rechtliche Herstellbarkeit Der Nachteil lässt sich durch eine rechtmäßige Amtshandlung beseitigen.

Rechtliche Herstellbarkeit

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Mara hat zu Jahresbeginn die Altersgrenze und die erforderlichen Versicherungszeiten für eine Altersrente erreicht. 1Auf ihre Frage zum Antragszeitpunkt erklärt die Rentenversicherung ihr, ein Antrag im Juli genüge für Zahlungen ab Januar. Sie stellt den Antrag deshalb erst im Juli und erhält die Rente erst ab diesem Monat. Bei richtiger Auskunft hätte sie den Antrag schon im Januar gestellt.

Trifft „Rechtliche Herstellbarkeit“ hier zu?

„Rechtliche Herstellbarkeit“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Pflichtwidrig verursachter Nachteil
Die falsche Auskunft verursacht die verspätete Antragstellung und das Ausbleiben der Rentenzahlungen für die vorherigen Monate.
erfüllt
2
Beseitigung durch rechtmäßige Amtshandlung
Da die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Antrag als rechtzeitig gestellt behandelt und die Rente entsprechend gewährt werden.
erfüllt

BFall B

Leon ist ab Januar ohne Arbeit, sucht eine neue Stelle und steht für Vermittlung zur Verfügung; die nötigen Versicherungszeiten hat er erfüllt. 1Auf seine telefonische Frage Ende Dezember sagt ihm die Agentur für Arbeit, er solle sich erst im Februar arbeitslos melden. Er folgt dieser Auskunft und meldet sich erstmals im Februar arbeitslos; für Januar erhält er kein Arbeitslosengeld. Bei richtiger Auskunft hätte er sich spätestens am ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit arbeitslos gemeldet.

Trifft „Rechtliche Herstellbarkeit“ hier zu?

„Rechtliche Herstellbarkeit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Beseitigung durch rechtmäßige Amtshandlung

An der Definition geprüft

1
Pflichtwidrig verursachter Nachteil
Die falsche Auskunft verursacht die verspätete Arbeitslosmeldung und den Leistungsausfall für Januar.
erfüllt
2
Beseitigung durch rechtmäßige Amtshandlung
Eine unterbliebene Arbeitslosmeldung kann nicht rückwirkend durch eine Amtshandlung ersetzt werden.
fehlt