Definitionen

Positive Feststellungsklage

§ 256 ZPO · Zivilrecht

Die positive Feststellungsklage ist eine Klage, mit der der Kläger die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts begehrt. Sie ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat.

Merksatz

Der Streit muss eine rechtliche Beziehung betreffen, nicht bloß eine Tatsache.

Was soll das Gericht feststellen?Die Richtung des Klageziels unterscheidet beide Klagearten. Ein rechtliches Interesse an zeitnaher Klärung benötigen beide.

Positive Feststellungsklage

Negative Feststellungsklage

Feststellungsziel

Ein Recht oder eine Rechtsbeziehung soll bejaht werden.

Ein Recht oder eine Rechtsbeziehung soll verneint werden.

Feststellungsinteresse

Ein rechtliches Interesse an zeitnaher Klärung ist erforderlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena hat mit ihrem Vermieter einen Mietvertrag ohne festes Enddatum geschlossen; gekündigt hat keiner von beiden. 3Der Vermieter behauptet, der Vertrag laufe am Monatsende aus, und verlangt dann ihren Auszug. 1Lena beantragt bei Gericht festzustellen, 2dass ihr Mietvertrag über das Monatsende hinaus weiterbesteht.

Trifft „Positive Feststellungsklage“ hier zu?

„Positive Feststellungsklage“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gerichtliche Klärung als Klageziel
Lena verlangt eine gerichtliche Entscheidung zur Klärung ihrer Rechtslage.
erfüllt
2
Auf die Bejahung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gerichtet
Das Gericht soll den Fortbestand des Mietverhältnisses bestätigen.
erfüllt
3
Rechtliches Interesse an zeitnaher Klärung
Die Auszugsforderung schafft eine aktuelle Unsicherheit über Lenas Recht, die Wohnung weiter zu nutzen.
erfüllt

BFall B

3Ein Fitnessstudio fordert von Nora monatliche Beiträge für das laufende Jahr, weil sie dort einen Vertrag geschlossen habe. Nora hat mit dem Studio keinen Vertrag geschlossen. 1Sie beantragt bei Gericht festzustellen, dass dem Studio gegen sie kein Anspruch auf diese Beiträge zusteht.

Trifft „Positive Feststellungsklage“ hier zu?

„Positive Feststellungsklage“ trifft nicht zu.Es fehlt: Auf die Bejahung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gerichtet

An der Definition geprüft

1
Gerichtliche Klärung als Klageziel
Nora verlangt eine gerichtliche Entscheidung zur Klärung ihrer Rechtslage.
erfüllt
2
Auf die Bejahung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses gerichtet
Nora will einen gegen sie gerichteten Anspruch verneint wissen und erhebt damit eine negative Feststellungsklage.
fehlt
3
Rechtliches Interesse an zeitnaher Klärung
Die konkrete Zahlungsforderung begründet Noras Interesse, ihre Zahlungspflicht zeitnah gerichtlich klären zu lassen.
erfüllt