Definitionen

Planwidrige Regelungslücke

§ 242 BGB · Zivilrecht

Eine planwidrige Regelungslücke liegt vor, wenn das Gesetz eine Regelung vermissen lässt, die nach dem Regelungsplan des Gesetzes und dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen zu erwarten gewesen wäre, d.h. die Unvollständigkeit des Gesetzes nicht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruht, sondern dem gesetzgeberischen Plan widerspricht.

Merksatz

Entscheidend ist, ob das Schweigen des Gesetzes seinem eigenen Regelungsplan widerspricht.

Planwidrig oder bewusst ungeregelt?Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung genügt nicht. Entscheidend ist das Verhältnis zum gesetzlichen Regelungsplan.

Planwidrige Regelungslücke

Bewusste Nichtregelung

Ausdrückliche Regelung

Eine Regelung für den betreffenden Fall fehlt.

Eine Regelung für den betreffenden Fall fehlt ebenfalls.

Gesetzlicher Plan

Das Fehlen der Regelung widerspricht dem gesetzlichen Plan.

Die Nichtregelung beruht auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Leas ehemaliger Mitbewohner kündigt an, ohne ihre Erlaubnis am nächsten Tag intime Einzelheiten aus ihrem Sexualleben im Internet zu verbreiten. Er kennt diese Einzelheiten aus vertraulichen Gesprächen mit Lea. 1Lea will die Veröffentlichung vorab gerichtlich verhindern.

Trifft „Planwidrige Regelungslücke“ hier zu?

„Planwidrige Regelungslücke“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Fehlende gesetzliche Regelung
Für die vorbeugende Abwehr dieser Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehlt im BGB eine unmittelbar anwendbare allgemeine Anspruchsnorm.
erfüllt
2
Regelung nach Gesetzesplan und Zusammenhang zu erwarten
Der gesetzliche Schutz absoluter Rechte verlangt auch vorbeugenden Persönlichkeitsschutz; diese Lücke wird durch entsprechende Anwendung des § 1004 BGB geschlossen.
erfüllt

BFall B

Nora kauft privat bei einem Möbelhändler einen Schreibtisch, dessen Schublade schon bei der Übergabe klemmt. Sie lässt die Schublade für 60 Euro reparieren, ohne den Händler vorher zu informieren. Es gibt keinen Zeitdruck, und der Händler hätte die Schublade sofort kostenlos repariert. 1Anschließend verlangt sie vom Händler den Betrag, den er für eine eigene Reparatur hätte ausgeben müssen.

Trifft „Planwidrige Regelungslücke“ hier zu?

„Planwidrige Regelungslücke“ trifft nicht zu.Es fehlt: Regelung nach Gesetzesplan und Zusammenhang zu erwarten

An der Definition geprüft

1
Fehlende gesetzliche Regelung
Das Kaufrecht enthält keinen besonderen Anspruch auf Erstattung der durch eine solche eigenmächtige Reparatur ersparten Verkäuferaufwendungen.
erfüllt
2
Regelung nach Gesetzesplan und Zusammenhang zu erwarten
Das gesetzliche System der Käuferrechte sichert dem Verkäufer grundsätzlich eine eigene Nachbesserungschance; das Fehlen des verlangten Erstattungsanspruchs widerspricht diesem Plan nicht.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerEin als ungerecht empfundenes Ergebnis wird mit einem Versehen des Gesetzgebers gleichgesetzt.

RichtigEigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzen nicht die Prüfung des gesetzlichen Regelungsplans; eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung ist zu beachten.