Definitionen

Planungshoheit

Art. 28 II GG, § 2 I BauGB · Öffentliches Recht

Die Planungshoheit ist ein Teilgehalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 II GG und gewährleistet den Gemeinden das Recht, die städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung auf ihrem Gemeindegebiet eigenverantwortlich durch Bauleitplanung zu gestalten und zu ordnen.

Merksatz

Gemeinden entscheiden selbst über ihre bauliche Entwicklung, aber nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Der Rat der Gemeinde A beschließt 4aus eigener Initiative und ohne inhaltliche Weisung einer anderen Behörde 5einen Bebauungsplan für eine bisher unbebaute Fläche. 2Der Plan legt fest, wo Wohnhäuser und Grünflächen entstehen sollen. 3Die gesamte Fläche gehört zum Gebiet der Gemeinde A.

Trifft „Planungshoheit“ hier zu?

„Planungshoheit“ trifft zu.Alle 5 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gemeinde als Trägerin
Der Rat handelt als Organ der Gemeinde A.
erfüllt
2
Städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung
Die Festlegung von Wohnbebauung und Grünflächen gestaltet die bauliche Entwicklung und die Nutzung des Bodens.
erfüllt
3
Eigenes Gemeindegebiet
Die Planung betrifft ausschließlich das Gebiet der planenden Gemeinde.
erfüllt
4
Eigenverantwortliche Entscheidung
Die Gemeinde trifft die planerische Entscheidung selbst.
erfüllt
5
Bauleitplanung als Gestaltungsmittel
Ein Bebauungsplan ist ein Instrument der Bauleitplanung.
erfüllt

BFall B

1Der Rat der Gemeinde A beschließt 4aus eigener Initiative und ohne inhaltliche Weisung einer anderen Behörde 5einen Bebauungsplan für eine bisher unbebaute Fläche. 2Der Plan legt fest, wo Wohnhäuser und Grünflächen entstehen sollen. Die gesamte Fläche gehört zum Gebiet der Gemeinde B.

Trifft „Planungshoheit“ hier zu?

„Planungshoheit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Eigenes Gemeindegebiet

An der Definition geprüft

1
Gemeinde als Trägerin
Der Rat handelt als Organ der Gemeinde A.
erfüllt
2
Städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung
Die vorgesehenen Festlegungen betreffen die bauliche Entwicklung und die Nutzung des Bodens.
erfüllt
3
Eigenes Gemeindegebiet
Die Fläche liegt vollständig in Gemeinde B und damit außerhalb des Gebiets der planenden Gemeinde A.
fehlt
4
Eigenverantwortliche Entscheidung
Die Gemeinde trifft die planerische Entscheidung selbst.
erfüllt
5
Bauleitplanung als Gestaltungsmittel
Die Gemeinde wählt einen Bebauungsplan als Instrument, überschreitet aber ihre räumliche Planungsbefugnis.
erfüllt