Definitionen

Pervertierung des Fahrzeugs

Nach der Rechtsprechung liegt eine Pervertierung des Fahrzeugs vor, wenn der Täter ein Fahrzeug im Straßenverkehr bewusst zweckentfremdet und es in verkehrsfeindlicher Einstellung nicht mehr nur als Fortbewegungsmittel, sondern gezielt als Angriffs- oder Schadenswerkzeug gegen Personen oder Sachen einsetzt und dabei zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz handelt.

Merksatz

Bloßer Gefährdungsvorsatz genügt auch beim gezielten Einsatz des Fahrzeugs als Angriffswerkzeug nicht.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Auf einer öffentlichen Straße fährt Tom absichtlich mit seinem Auto auf einen Fußgänger zu, damit dieser zur Seite springt. 2Er will den Fußgänger mit dem Auto erschrecken und nutzt es dafür bewusst nicht bloß zur Fortbewegung. 3Tom hält eine Verletzung des Fußgängers für möglich und nimmt sie hin. Der Fußgänger entkommt dem Auto nur durch einen Sprung zur Seite.

Trifft „Pervertierung des Fahrzeugs“ hier zu?

„Pervertierung des Fahrzeugs“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Fahrzeugeinsatz im Straßenverkehr
Tom führt ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr.
erfüllt
2
Bewusste verkehrsfeindliche Zweckentfremdung
Tom setzt das Auto gezielt gegen den Fußgänger ein und macht es dadurch zum Angriffswerkzeug.
erfüllt
3
Zumindest bedingter Schädigungsvorsatz
Tom erkennt die mögliche körperliche Schädigung und findet sich mit ihr ab.
erfüllt

BFall B

1Auf einer öffentlichen Straße fährt Tom mit 70 statt der erlaubten 50 Kilometer pro Stunde, weil er schneller zur Arbeit kommen will. 3Ihm ist bewusst, dass er bei diesem Tempo einen Fußgänger anfahren und verletzen könnte, und er nimmt das hin. Mit dem Auto will er ausschließlich vorankommen, nicht jemanden angreifen, erschrecken oder zum Ausweichen zwingen.

Trifft „Pervertierung des Fahrzeugs“ hier zu?

„Pervertierung des Fahrzeugs“ trifft nicht zu.Es fehlt: Bewusste verkehrsfeindliche Zweckentfremdung

An der Definition geprüft

1
Fahrzeugeinsatz im Straßenverkehr
Tom führt ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr.
erfüllt
2
Bewusste verkehrsfeindliche Zweckentfremdung
Tom fährt zwar bewusst verkehrswidrig, setzt das Auto aber nicht gezielt als Angriffs- oder Schadenswerkzeug ein.
fehlt
3
Zumindest bedingter Schädigungsvorsatz
Tom nimmt eine mögliche Verletzung eines Fußgängers billigend in Kauf.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerJedes absichtlich verkehrswidrige Fahrmanöver wird als Pervertierung des Fahrzeugs behandelt.

RichtigEine bewusste Missachtung von Verkehrsregeln reicht nicht; das Fahrzeug muss in verkehrsfeindlicher Einstellung gezielt als Angriffs- oder Schadenswerkzeug eingesetzt werden.