Definitionen

Pathologischer Zustand

§ 20 StGB · Strafrecht

Ein pathologischer Zustand im Rahmen des § 20 StGB ist ein zur Tatzeit bestehender Zustand, der auf einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung beruht. Ob dieser Zustand die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters aufhebt, ist gesondert zu prüfen.

Merksatz

Der Zustand und seine Folgen für die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit sind getrennt zu prüfen.

Wie wird Schuldunfähigkeit geprüft?Zuerst wird ein Eingangsmerkmal festgestellt. Anschließend wird geprüft, ob es bei der Tat die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aufgehoben hat.

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1. Pathologischer Zustand
Zur Tatzeit besteht eines der vier gesetzlichen Eingangsmerkmale.
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2. Folge für die Fähigkeiten
Der Täter kann deshalb das Unrecht nicht erkennen oder sein Verhalten nicht nach dieser Einsicht steuern.

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1. Pathologischer Zustand Zur Tatzeit besteht eines der vier gesetzlichen Eingangsmerkmale.
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2. Folge für die Fähigkeiten Der Täter kann deshalb das Unrecht nicht erkennen oder sein Verhalten nicht nach dieser Einsicht steuern.

Pathologischer Zustand

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Anna leidet nach ärztlicher Diagnose an einer Schizophrenie mit akuten Wahnvorstellungen und hört Stimmen, obwohl niemand spricht. 2Während dieser Krankheitsphase zerkratzt sie das Auto eines Nachbarn.

Trifft „Pathologischer Zustand“ hier zu?

„Pathologischer Zustand“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vorliegen eines gesetzlichen Eingangsmerkmals
Die akut ausgeprägte Schizophrenie gehört zu den krankhaften seelischen Störungen.
erfüllt
2
Bestehen zur Tatzeit
Die Erkrankung besteht auch während der Beschädigung des Autos.
erfüllt

BFall B

2Ben ist wegen einer unfreundlichen Nachricht leicht verärgert und zerkratzt das Fahrrad des Absenders. Dabei ist er psychisch und geistig gesund, nüchtern und bei klarem Bewusstsein.

Trifft „Pathologischer Zustand“ hier zu?

„Pathologischer Zustand“ trifft nicht zu.Es fehlt: Vorliegen eines gesetzlichen Eingangsmerkmals

An der Definition geprüft

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Vorliegen eines gesetzlichen Eingangsmerkmals
Leichter alltäglicher Ärger ohne weitere Beeinträchtigungen gehört zu keiner der vier gesetzlichen Gruppen.
fehlt
2
Bestehen zur Tatzeit
Der beschriebene Zustand leichter Verärgerung besteht während der Beschädigung des Fahrrads.
erfüllt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerAus dem Vorliegen eines Eingangsmerkmals wird ohne weitere Prüfung auf Schuldunfähigkeit geschlossen.

RichtigZusätzlich muss feststehen, dass der Täter deshalb bei der Tat das Unrecht nicht erkennen oder sein Verhalten nicht nach dieser Einsicht steuern konnte.