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Organisiertes Fernabsatzsystem

§ 312c Abs. 1 BGB · Zivilrecht

Ein organisiertes Fernabsatzsystem liegt vor, wenn der Unternehmer seinen Vertrieb oder seine Dienstleistungen organisatorisch auf regelmäßige Geschäfte aus der Ferne ausgerichtet hat, bei denen Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss vollständig über Fernkommunikationsmittel möglich sind. Er kann dafür auch ein von einem Dritten bereitgestelltes System nutzen; ein daneben bestehender Vertrieb mit persönlichem Kontakt ist unschädlich.

Merksatz

Entscheidend ist die Organisation für regelmäßige Fernabschlüsse, nicht die bloße Nutzung von Telefon oder E-Mail.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena betreibt neben ihrem Buchladen einen Internetshop mit automatischer Bestellannahme. 1Eine Mitarbeiterin bearbeitet täglich die Onlinebestellungen an einem eigens eingerichteten Versandplatz. Paula kauft dort für sich ein Buch; 2alle Absprachen und der Kaufabschluss erfolgen über die Internetseite.

Trifft „Organisiertes Fernabsatzsystem“ hier zu?

„Organisiertes Fernabsatzsystem“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Organisatorische Ausrichtung auf regelmäßige Geschäfte aus der Ferne
    Personal und Versandplatz sind dauerhaft für die wiederholte Abwicklung von Onlinebestellungen vorgesehen.
    erfüllt
  2. 2
    Verhandlungen und Abschluss vollständig über Fernkommunikationsmittel möglich
    Die Internetseite ermöglicht sämtliche Absprachen und den Abschluss ohne persönlichen Kontakt.
    erfüllt
BFall B

Lena verkauft Bücher normalerweise nur in ihrem Laden und hat weder Personal noch betriebliche Abläufe für Bestellungen aus der Ferne vorgesehen. Paula fragt unvermittelt per E-Mail nach einem Buch für ihren privaten Gebrauch. 2Ausnahmsweise einigen sich beide ausschließlich per E-Mail über den Kauf, und Lena verpackt und verschickt das Buch einmalig selbst.

Trifft „Organisiertes Fernabsatzsystem“ hier zu?

„Organisiertes Fernabsatzsystem“ trifft nicht zu.Es fehlt: Organisatorische Ausrichtung auf regelmäßige Geschäfte aus der Ferne

An der Definition geprüft

  1. 1
    Organisatorische Ausrichtung auf regelmäßige Geschäfte aus der Ferne
    Lena wickelt nur ausnahmsweise einen einzelnen Kauf aus der Ferne ab, ohne dafür eine betriebliche Organisation vorzuhalten.
    fehlt
  2. 2
    Verhandlungen und Abschluss vollständig über Fernkommunikationsmittel möglich
    Die Absprachen und der Abschluss können vollständig per E-Mail erfolgen.
    erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerEin organisiertes Fernabsatzsystem wird verneint, sobald der Unternehmer auch ein Ladengeschäft betreibt.

RichtigEin organisierter Fernvertrieb kann neben einem Ladengeschäft bestehen; der gesamte Vertrieb muss nicht auf Fernabschlüsse beschränkt sein.

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