Definitionen

Opfergrenze

Art. 14 GG · Öffentliches Recht

Die Opfergrenze bezeichnet die Zumutbarkeitsgrenze der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers einer Sache bei seiner Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr. Sie ist überschritten, wenn die endgültige Kostenbelastung des Eigentümers unverhältnismäßig ist, und erfordert dann eine Begrenzung dieser Belastung. Bei Grundstückssanierungen orientiert sie sich insbesondere am Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung im Verhältnis zu den Sanierungskosten sowie an der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG, wobei die Umstände des Einzelfalls eine niedrigere oder höhere Belastungsgrenze rechtfertigen können.

Merksatz

Verantwortlichkeit für eine gefährliche Sache bedeutet nicht automatisch, sämtliche Kosten ihrer Sicherung tragen zu müssen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Auf Annas ungenutztem Grundstück haben Unbekannte unbemerkt Schadstoffe abgelagert, ohne dass Anna dies erkennen oder verhindern konnte. Die Schadstoffe gelangen inzwischen ins Grundwasser. Die Behörde verlangt von Anna allein wegen ihres Eigentums, den Boden reinigen zu lassen und die dafür notwendigen 300.000 Euro vollständig zu bezahlen. Nach der Reinigung wird das Grundstück 100.000 Euro wert sein; Anna nutzt es weder zum Wohnen noch für einen Betrieb und besitzt weiteres Vermögen ohne wirtschaftliche Verbindung zu diesem Grundstück.

Trifft „Opfergrenze“ hier zu?

„Opfergrenze“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers
Anna wird als Eigentümerin des Grundstücks herangezogen, von dessen Boden die Gefahr ausgeht.
erfüllt
2
Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr
Die Reinigung soll den weiteren Schadstoffeintrag ins Grundwasser unterbinden.
erfüllt
3
Unverhältnismäßige endgültige Kostenbelastung
Die Kosten übersteigen den Grundstückswert nach der Reinigung erheblich, ohne dass eine vorwerfbare Risikoübernahme oder andere belastungserhöhende Umstände vorliegen.
erfüllt

BFall B

Auf Annas ungenutztem Grundstück haben Unbekannte unbemerkt Schadstoffe abgelagert, ohne dass Anna dies erkennen oder verhindern konnte. Die Schadstoffe gelangen inzwischen ins Grundwasser. Die Behörde verlangt von Anna allein wegen ihres Eigentums, den Boden reinigen zu lassen und die dafür notwendigen 40.000 Euro vollständig zu bezahlen. Nach der Reinigung wird das Grundstück 100.000 Euro wert sein; Anna nutzt es weder zum Wohnen noch für einen Betrieb und besitzt weiteres Vermögen ohne wirtschaftliche Verbindung zu diesem Grundstück.

Trifft „Opfergrenze“ hier zu?

„Opfergrenze“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unverhältnismäßige endgültige Kostenbelastung

An der Definition geprüft

1
Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers
Anna wird als Eigentümerin des Grundstücks herangezogen, von dessen Boden die Gefahr ausgeht.
erfüllt
2
Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr
Die Reinigung soll den weiteren Schadstoffeintrag ins Grundwasser unterbinden.
erfüllt
3
Unverhältnismäßige endgültige Kostenbelastung
Die notwendigen Kosten liegen deutlich unter dem Grundstückswert nach der Reinigung; Umstände für eine niedrigere Belastungsgrenze sind nicht ersichtlich.
fehlt