Definitionen
Offensichtliche Unzulässigkeit
(—) · Öffentliches RechtOffensichtliche Unzulässigkeit liegt vor, wenn ein Rechtsbehelf oder eine Klage ohne jeden vernünftigen Zweifel und ohne eingehende Prüfung erkennbar nicht die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, sodass eine Sachentscheidung von vornherein ausscheidet.
Nicht jeder Zulässigkeitsmangel ist offensichtlich; entscheidend ist seine zweifelsfreie Erkennbarkeit ohne vertiefte Prüfung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Sechs Monate nach vollständiger Zustellung eines letztinstanzlichen Urteils legt eine Frau dagegen Verfassungsbeschwerde ein. 2Sie wusste seit der Zustellung, dass sie dafür nur einen Monat Zeit hatte, und konnte während der gesamten Zeit handeln. Sie hatte die Einreichung schlicht vergessen.
Trifft „Offensichtliche Unzulässigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltNichterfüllung gesetzlicher ZulässigkeitsvoraussetzungenDie Beschwerde ist verspätet; das bloße Vergessen rechtfertigt keine Wiedereinsetzung.
- 2erfülltZweifelsfreie Erkennbarkeit ohne eingehende PrüfungDie Fristversäumung und das Fehlen eines Entschuldigungsgrundes sind ohne vertiefte Prüfung eindeutig.
1Sechs Wochen nach vollständiger Zustellung eines letztinstanzlichen Urteils legt ein Mann dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Er bittet darum, seine Beschwerde trotz des Zeitablaufs zu bearbeiten, und legt ausführliche ärztliche Unterlagen vor, die eine vollständige Handlungsunfähigkeit vom Tag der Zustellung bis zwei Tage vor der Einreichung bescheinigen. Erst nach eingehender Auswertung der Behandlungsunterlagen und Befragung mehrerer Ärzte ergibt sich, dass er die ganze Zeit uneingeschränkt handeln konnte und die Einreichung vergessen hatte.
Trifft „Offensichtliche Unzulässigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltNichterfüllung gesetzlicher ZulässigkeitsvoraussetzungenDie Monatsfrist ist versäumt, und nach der Aufklärung scheidet eine Wiedereinsetzung wegen bloßen Vergessens aus.
- 2fehltZweifelsfreie Erkennbarkeit ohne eingehende PrüfungOb die Verspätung entschuldigt werden kann, lässt sich erst nach eingehender Prüfung der medizinischen Angaben klären.
Typische Fehler
FehlerSchon Zweifel an der Zulässigkeit werden als offensichtliche Unzulässigkeit behandelt.
RichtigDer Zulässigkeitsmangel muss ohne vernünftigen Zweifel und ohne eingehende Prüfung erkennbar sein.
FehlerFehlende Erfolgsaussichten in der Sache werden als offensichtliche Unzulässigkeit eingeordnet.
RichtigEntscheidend sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen, nicht die inhaltliche Berechtigung des Begehrens.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema