Definitionen
Offensichtliche Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit
§ 80 Abs. 5 VwGO · Öffentliches RechtOffensichtliche Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn sich bei summarischer Prüfung eindeutig und ohne vertretbaren Zweifel ergibt, dass der angegriffene Hoheitsakt rechtmäßig beziehungsweise rechtswidrig ist. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sind diese Bewertungen für die Interessenabwägung maßgeblich; bei behördlich angeordneter sofortiger Vollziehung muss auch bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit ein besonderes Vollzugsinteresse bestehen. Im Verfahren nach § 123 VwGO sind grundsätzlich ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen; Offensichtlichkeit ist dort keine allgemeine Voraussetzung.
Offensichtlichkeit verlangt bereits in der vorläufigen Prüfung Klarheit, nicht erst nach vollständiger Sachaufklärung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Nach einer Anhörung verbietet das Ordnungsamt einem Café die Nutzung seiner Außentische nach 22 Uhr und ordnet die sofortige Durchsetzung an. 2Als einzigen Grund nennt es, dass dem zuständigen Sachbearbeiter die grüne Farbe der Tische persönlich missfällt. Die Betreiberin beantragt beim Verwaltungsgericht, die Tische bis zur Entscheidung über ihre Klage auch nach 22 Uhr nutzen zu dürfen. 1Das Gericht prüft den Bescheid und die vorgelegten Unterlagen überschlägig.
Trifft „Offensichtliche Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltSummarische PrüfungDas Gericht beurteilt die Verfügung zunächst anhand einer vorläufigen Prüfung.
- 2erfülltEindeutiges Ergebnis zur Rechtmäßigkeit oder RechtswidrigkeitDer persönliche Farbgeschmack eines Sachbearbeiters rechtfertigt die Betriebsbeschränkung eindeutig nicht.
Nach einer Anhörung verbietet das Ordnungsamt einem Café wegen nächtlichen Lärms die Nutzung seiner Außentische nach 22 Uhr und ordnet die sofortige Durchsetzung an. Zwei Schallgutachten widersprechen sich darin, ob die Stimmen der Gäste nachts die vorgegebenen Lärmgrenzen überschreiten; der Widerspruch kann nur durch eine weitere fachliche Untersuchung geklärt werden. Die Betreiberin beantragt beim Verwaltungsgericht, die Tische bis zur Entscheidung über ihre Klage auch nach 22 Uhr nutzen zu dürfen. 1Das Gericht prüft den Bescheid und die vorgelegten Unterlagen überschlägig.
Trifft „Offensichtliche Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltSummarische PrüfungDas Gericht nimmt eine vorläufige Prüfung anhand der verfügbaren Unterlagen vor.
- 2fehltEindeutiges Ergebnis zur Rechtmäßigkeit oder RechtswidrigkeitDie widersprüchlichen Gutachten lassen eine entscheidende Tatsachenfrage offen, sodass weder Rechtmäßigkeit noch Rechtswidrigkeit eindeutig feststeht.
Typische Fehler
FehlerAus offensichtlicher Rechtmäßigkeit wird bei behördlich angeordneter sofortiger Vollziehung automatisch die Ablehnung des Eilantrags abgeleitet.
RichtigAuch bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit ist ein besonderes Interesse an der sofortigen Durchsetzung erforderlich.
FehlerIm Verfahren nach § 123 VwGO wird ausschließlich eine Interessenabwägung nach dem Muster des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommen.
RichtigNach § 123 VwGO müssen grundsätzlich sowohl der geltend gemachte Anspruch als auch die besondere Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema