Definitionen

Öffentliche Beglaubigung

§ 129 BGB · Zivilrecht

Die öffentliche Beglaubigung ist eine Formvorschrift, bei der eine zuständige Urkundsperson, regelmäßig ein Notar, die Echtheit der Unterschrift, des Handzeichens oder der qualifizierten elektronischen Signatur des Erklärenden amtlich bestätigt, ohne den Inhalt der Erklärung zu beurkunden. Sie betrifft schriftliche oder elektronische Erklärungen und erfasst auch die Beglaubigung eigenhändiger elektronischer Namensunterschriften und Handzeichen. Durch notarielle Beurkundung wird das Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung ebenfalls erfüllt.

Merksatz

Die Bestätigung der Unterzeichnung ist von der Beurkundung des Erklärungsinhalts zu unterscheiden.

Was unterscheidet die beiden Formen?Die Beglaubigung betrifft die Unterzeichnung. Eine notarielle Beurkundung erfasst die Erklärung und erfüllt zugleich das Beglaubigungserfordernis.

Öffentliche Beglaubigung

Notarielle Beurkundung

Gegenstand

Echtheit der Unterzeichnung

Erklärung einschließlich ihres Inhalts

Formersatz

Notarielle Beurkundung genügt ebenfalls.

Ersetzt die öffentliche Beglaubigung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Nora verfasst eine Erklärung auf Papier und unterschreibt sie eigenhändig. Sie zeigt einem Notar ihren Personalausweis und bestätigt ihm persönlich, dass die Unterschrift von ihr stammt. Der Notar vergleicht die Daten und hält anschließend in einem unterschriebenen, gesiegelten Vermerk fest, dass die Unterschrift von Nora stammt.

Trifft „Öffentliche Beglaubigung“ hier zu?

„Öffentliche Beglaubigung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form
Die Erklärung liegt schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift vor.
erfüllt
2
Echtheit der Unterschrift, des Handzeichens oder der qualifizierten elektronischen Signatur bestätigt
Der Vermerk bestätigt, dass Nora die Unterschrift geleistet hat.
erfüllt
3
Bestätigung durch eine zuständige Urkundsperson
Die Bestätigung stammt von einem hierzu befugten Notar.
erfüllt

BFall B

1Nora verfasst eine Erklärung auf Papier und unterschreibt sie eigenhändig. Sie legt einer Rechtsanwältin ihren Personalausweis vor und bestätigt ihr persönlich, dass die Unterschrift von ihr stammt. Die Rechtsanwältin bekleidet weder ein Notaramt noch ein anderes öffentliches Amt. 2Nach dem Abgleich der Daten hält sie schriftlich fest, dass die Unterschrift von Nora stammt.

Trifft „Öffentliche Beglaubigung“ hier zu?

„Öffentliche Beglaubigung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Bestätigung durch eine zuständige Urkundsperson

An der Definition geprüft

1
Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form
Die Erklärung liegt schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift vor.
erfüllt
2
Echtheit der Unterschrift, des Handzeichens oder der qualifizierten elektronischen Signatur bestätigt
Die Rechtsanwältin bestätigt die Echtheit der Unterschrift.
erfüllt
3
Bestätigung durch eine zuständige Urkundsperson
Die Tätigkeit als Rechtsanwältin allein verleiht keine Befugnis zur öffentlichen Beglaubigung.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerElektronische Erklärungen werden generell als ungeeignet für eine öffentliche Beglaubigung behandelt.

RichtigAuch elektronische Erklärungen kommen grundsätzlich in Betracht; besondere gesetzliche Beschränkungen auf einen der vorgesehenen Wege bleiben zu beachten.

Rechtsfolge falsch

FehlerTrotz notarieller Beurkundung wird zusätzlich eine öffentliche Beglaubigung verlangt.

RichtigDie notarielle Beurkundung erfüllt zugleich ein bestehendes Erfordernis öffentlicher Beglaubigung.