Definitionen

Öffentliche Verwaltung

Art. 45 IV AEUV · Öffentliches Recht

Öffentliche Verwaltung im Sinne des Art. 45 IV AEUV umfasst Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften beinhalten; der Begriff ist unionsrechtlich-funktional und eng auszulegen, sodass er nur solche Stellen und Dienstposten erfasst, die eine besondere Bindung an den Staat erfordern und bei denen die Loyalität gegenüber dem Staat im Vordergrund steht.

Merksatz

Eine staatliche Anstellung allein genügt nicht; auf die konkrete Funktion der Stelle kommt es an.

Öffentliche Verwaltung oder öffentlicher Dienst?Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfüllt die unionsrechtliche Ausnahme nicht automatisch. Entscheidend ist die konkrete Tätigkeit.

Öffentliche Verwaltung nach Art. 45 Abs. 4 AEUV

Öffentlicher Dienst im nationalen Sinn

Anknüpfung

Konkrete Funktion der Stelle

Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber

Hoheitliche Mitwirkung

Unmittelbare oder mittelbare Mitwirkung erforderlich

Nicht bei jeder Tätigkeit erforderlich

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena arbeitet als Polizistin. 2Sie schützt die Bevölkerung vor Straftaten und 1darf hierzu gefährliche Personen gegen deren Willen festhalten sowie verbindliche Anweisungen erteilen.

Trifft „Öffentliche Verwaltung“ hier zu?

„Öffentliche Verwaltung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Unmittelbare oder mittelbare Mitwirkung an hoheitlichen Befugnissen
Lena übt selbst staatliche Zwangs- und Anordnungsbefugnisse aus.
erfüllt
2
Schutz allgemeiner Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften
Der Schutz der öffentlichen Sicherheit dient allgemeinen Belangen des Staates.
erfüllt

BFall B

2Paul arbeitet als angestellter Forscher in einem staatlichen Institut, das die Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten schützen soll. Er untersucht ausschließlich im Labor die Vermehrung von Viren und veröffentlicht seine Forschungsergebnisse. Er darf keine verbindlichen Entscheidungen gegenüber Bürgern treffen und ist auch nicht an der Vorbereitung solcher Entscheidungen beteiligt.

Trifft „Öffentliche Verwaltung“ hier zu?

„Öffentliche Verwaltung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unmittelbare oder mittelbare Mitwirkung an hoheitlichen Befugnissen

An der Definition geprüft

1
Unmittelbare oder mittelbare Mitwirkung an hoheitlichen Befugnissen
Pauls rein wissenschaftliche Tätigkeit umfasst weder eigene hoheitliche Entscheidungen noch eine Mitwirkung daran.
fehlt
2
Schutz allgemeiner Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften
Seine Forschung dient dem Schutz der Bevölkerungsgesundheit und damit einem allgemeinen staatlichen Belang.
erfüllt