Definitionen
Notwendiger Selbstbehalt
§ 1603 Abs. 2 BGB · ZivilrechtDer notwendige Selbstbehalt ist der Mindestbetrag, den ein nach § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern oder privilegierten volljährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtiger Elternteil für den eigenen Lebensbedarf behalten darf; er ist niedriger als der angemessene Selbstbehalt, weil § 1603 Abs. 2 BGB den Unterhaltspflichtigen zur Ausschöpfung aller zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet und nur ein Mindestmaß an Lebensstandard schützt.
Die gesteigerte Unterhaltspflicht kann Einschränkungen beim eigenen Lebensstandard verlangen, lässt aber einen geschützten Mindestbedarf bestehen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Paul arbeitet vollzeitig und soll für seine zehnjährige Tochter zahlen, die ohne eigenes Einkommen oder Vermögen bei ihrer Mutter lebt. Die Mutter kann kein Geld beisteuern; weitere zahlungsfähige Verwandte gibt es nicht. Sein Lohn reicht nicht aus, um den gesamten Lebensbedarf beider zu decken. Bei der Berechnung der Zahlung wird geklärt, welcher Betrag ihm für Wohnung, Essen, Kleidung und andere eigene Ausgaben mindestens verbleiben muss.
Trifft „Notwendiger Selbstbehalt“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltMindestbetrag als UntergrenzeGesucht ist die Untergrenze des Betrags, der Paul nach der Unterhaltszahlung verbleiben muss.
- 2erfülltGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber KindernGegenüber seiner minderjährigen Tochter ist Paul gesteigert unterhaltspflichtig; ein gesetzlicher Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich.
- 3erfülltSchutz des eigenen LebensbedarfsDer zurückzubehaltende Betrag dient Pauls eigenen Lebensbedürfnissen.
Paul arbeitet vollzeitig und soll für seinen 25-jährigen Sohn zahlen, der ohne eigenes Einkommen oder Vermögen sein erstes Studium absolviert. Die Mutter kann kein Geld beisteuern; weitere zahlungsfähige Verwandte gibt es nicht. Sein Lohn reicht nicht aus, um den gesamten Lebensbedarf beider zu decken. Bei der Berechnung der Zahlung wird geklärt, welcher Betrag ihm für Wohnung, Essen, Kleidung und andere eigene Ausgaben mindestens verbleiben muss.
Trifft „Notwendiger Selbstbehalt“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltMindestbetrag als UntergrenzeAuch hier wird eine Untergrenze des Betrags gesucht, den Paul behalten darf.
- 2fehltGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber KindernDer 25-jährige Sohn gehört nicht zum geschützten Personenkreis der gesteigerten Unterhaltspflicht; maßgeblich ist der angemessene Selbstbehalt.
- 3erfülltSchutz des eigenen LebensbedarfsDer zurückzubehaltende Betrag soll Pauls eigene Lebensbedürfnisse decken.
Typische Fehler
FehlerAuch bei gesteigerter Unterhaltspflicht wird ohne Weiteres der höhere angemessene Selbstbehalt angesetzt.
RichtigBei gesteigerter Unterhaltspflicht gilt grundsätzlich der niedrigere notwendige Selbstbehalt.
FehlerAus einem niedrigen tatsächlichen Einkommen wird auf fehlende Leistungsfähigkeit geschlossen, ohne weitere Erwerbsmöglichkeiten zu prüfen.
RichtigBei gesteigerter Unterhaltspflicht ist zu prüfen, ob alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema