Definitionen

Mindestangaben der Garantieerklärung

Eine Garantieerklärung im Sinne des § 479 BGB muss mindestens den Hinweis enthalten, dass der Verbraucher gesetzliche Rechte bei Mängeln hat, die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist und diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers, das Verfahren zur Geltendmachung der Garantie, die Bezeichnung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und die Garantiebedingungen, insbesondere Dauer und räumlichen Geltungsbereich der Garantie.

Merksatz

Die Garantie ergänzt die gesetzlichen Mängelrechte, ohne sie einzuschränken.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena kauft privat einen Wasserkocher des Modells W1 und erhält ein leicht verständliches Schreiben, das 2die Herstellerin Aqua GmbH mit der Anschrift Marktstraße 8, 10115 Berlin nennt. Darin sagt die Herstellerin 4für das Modell W1 5ab Lieferung zwei Jahre lang innerhalb Deutschlands kostenlose Reparaturen bei Material- und Herstellungsfehlern zu. 1Das Schreiben weist darauf hin, dass Lena ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln kostenlos geltend machen kann und diese Rechte trotz des Versprechens unverändert bestehen. 3Für eine Reparatur soll Lena laut Schreiben unter service@aqua.example den Fehler melden und einen Kaufbeleg beifügen.

Trifft „Mindestangaben der Garantieerklärung“ hier zu?

„Mindestangaben der Garantieerklärung“ trifft zu.Alle 5 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Hinweis auf Mängelrechte, Kostenfreiheit und Unabhängigkeit
Der Hinweis umfasst die gesetzlichen Mängelrechte, ihre kostenlose Inanspruchnahme und ihren unveränderten Fortbestand.
erfüllt
2
Name und Anschrift des Garantiegebers
Die Herstellerin wird als Garantiegeberin mit Namen und vollständiger Anschrift genannt.
erfüllt
3
Verfahren zur Geltendmachung der Garantie
Das Schreiben beschreibt den Kontaktweg und die erforderlichen Unterlagen.
erfüllt
4
Bezeichnung der erfassten Ware
Das Schreiben bezeichnet das erfasste Wasserkochermodell.
erfüllt
5
Garantiebedingungen einschließlich Dauer und räumlichem Geltungsbereich
Leistung, erfasste Fehler, Beginn, Dauer und räumlicher Geltungsbereich sind angegeben.
erfüllt

BFall B

Lena kauft privat einen Wasserkocher des Modells W1 und erhält ein leicht verständliches Schreiben, das 2die Herstellerin Aqua GmbH mit der Anschrift Marktstraße 8, 10115 Berlin nennt. Darin sagt die Herstellerin 4für das Modell W1 5ab Lieferung zwei Jahre lang innerhalb Deutschlands kostenlose Reparaturen bei Material- und Herstellungsfehlern zu. 1Das Schreiben weist darauf hin, dass Lena ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln kostenlos geltend machen kann und diese Rechte trotz des Versprechens unverändert bestehen. Das Schreiben enthält keine Angaben dazu, wie Lena eine solche Reparatur anfordern kann.

Trifft „Mindestangaben der Garantieerklärung“ hier zu?

„Mindestangaben der Garantieerklärung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Verfahren zur Geltendmachung der Garantie

An der Definition geprüft

1
Hinweis auf Mängelrechte, Kostenfreiheit und Unabhängigkeit
Der Hinweis umfasst die gesetzlichen Mängelrechte, ihre kostenlose Inanspruchnahme und ihren unveränderten Fortbestand.
erfüllt
2
Name und Anschrift des Garantiegebers
Die Herstellerin wird als Garantiegeberin mit Namen und vollständiger Anschrift genannt.
erfüllt
3
Verfahren zur Geltendmachung der Garantie
Das Schreiben erläutert nicht, wie Lena die versprochene Leistung verlangen soll.
fehlt
4
Bezeichnung der erfassten Ware
Das Schreiben bezeichnet das erfasste Wasserkochermodell.
erfüllt
5
Garantiebedingungen einschließlich Dauer und räumlichem Geltungsbereich
Leistung, erfasste Fehler, Beginn, Dauer und räumlicher Geltungsbereich sind angegeben.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerEin allgemeiner Hinweis auf gesetzliche Mängelrechte wird als ausreichend angesehen.

RichtigDer Hinweis muss zusätzlich die kostenlose Inanspruchnahme und den unveränderten Fortbestand dieser Rechte trotz der Garantie verdeutlichen.

Rechtsfolge falsch

FehlerAus fehlenden Mindestangaben wird auf die Unwirksamkeit der Garantieverpflichtung geschlossen.

RichtigDie Garantieverpflichtung bleibt trotz fehlender Mindestangaben wirksam.