Definitionen

Marktzugangshemmnis

Art. 12 GG · Öffentliches Recht

Ein Marktzugangshemmnis ist eine staatliche Maßnahme, die den Zugang zu einem bestimmten Markt oder einer wirtschaftlichen Betätigung beschränkt oder erschwert, indem sie Anforderungen, Verbote oder Genehmigungsvorbehalte aufstellt, die potenzielle Marktteilnehmer von der Aufnahme oder Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit abhalten oder ausschließen.

Merksatz

Eine staatliche Zugangshürde muss den Markteintritt nicht vollständig verhindern.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Mara möchte mit einem eigenen Taxiunternehmen Fahrgäste befördern. 1Ein Gesetz verlangt dafür 3eine Genehmigung der Verkehrsbehörde vor der ersten Fahrt. 2Ihr Antrag wird noch bearbeitet, deshalb bietet sie noch keine Fahrten an.

Trifft „Marktzugangshemmnis“ hier zu?

„Marktzugangshemmnis“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliche Maßnahme
Die Zugangsvorgabe stammt vom staatlichen Gesetzgeber.
erfüllt
2
Beschränkter oder erschwerter Zugang
Die erforderliche Genehmigung verzögert die Aufnahme ihrer Tätigkeit.
erfüllt
3
Anforderung, Verbot oder Genehmigungsvorbehalt
Mara benötigt vor Aufnahme des Betriebs eine behördliche Erlaubnis.
erfüllt

BFall B

Eine Firma, die ausschließlich Privatpersonen gehört, betreibt eine Onlineplattform für handgemachte Waren. 3Sie verlangt von neuen Verkäufern vor der Freischaltung eine Aufnahmegebühr von 500 Euro. Eva möchte dort mit selbst gefertigten Tassen ihren Lebensunterhalt verdienen, 2kann die Gebühr aber nicht bezahlen und erhält deshalb kein Verkäuferkonto.

Trifft „Marktzugangshemmnis“ hier zu?

„Marktzugangshemmnis“ trifft nicht zu.Es fehlt: Staatliche Maßnahme

An der Definition geprüft

1
Staatliche Maßnahme
Die Zugangsvorgabe stammt ausschließlich von einer privaten Firma.
fehlt
2
Beschränkter oder erschwerter Zugang
Die Gebühr verhindert Evas Zugang zum Verkauf über diese Plattform.
erfüllt
3
Anforderung, Verbot oder Genehmigungsvorbehalt
Die Zahlung ist eine Voraussetzung für den Beginn des Verkaufs.
erfüllt