Definitionen
Maßregelungsverbot
§ 612a BGB · ZivilrechtDer Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt; die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Beweggrund, also das wesentliche Motiv für die Benachteiligung sein.
Entscheidend ist das wesentliche Motiv der Benachteiligung, nicht allein ihre zeitliche Nähe zur Rechtsausübung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Lea ist seit zwei Monaten bei einer Druckerei angestellt. 3Sie fordert vom Inhaber die Zahlung ihres seit zwei Wochen fälligen, vertraglich vereinbarten Lohns. 2Der Inhaber kündigt ihr daraufhin ordentlich; 4sein einziger Grund dafür ist ihre Lohnforderung.
Trifft „Maßregelungsverbot“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerhältnis zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerLea ist Arbeitnehmerin und der Inhaber ihr Arbeitgeber.
- 2erfülltBenachteiligung bei einer Vereinbarung oder MaßnahmeDie Kündigung ist eine Maßnahme, die Lea durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes benachteiligt.
- 3erfülltZulässige Ausübung eigener RechteLea darf die Zahlung ihres fälligen Lohns verlangen.
- 4erfülltRechtsausübung als tragender BeweggrundDie zulässige Lohnforderung ist das alleinige Motiv der Kündigung.
1Lea ist seit zwei Monaten bei einer Druckerei angestellt. 3Sie fordert vom Inhaber die Zahlung ihres seit zwei Wochen fälligen, vertraglich vereinbarten Lohns. 2Der Inhaber kündigt ihr ordentlich, weil er mit ihren wiederholt fehlerhaften Arbeitsergebnissen unzufrieden ist. Diese Kündigung hatte er bereits vor ihrer Lohnforderung endgültig beschlossen und schriftlich vorbereitet.
Trifft „Maßregelungsverbot“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerhältnis zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerLea ist Arbeitnehmerin und der Inhaber ihr Arbeitgeber.
- 2erfülltBenachteiligung bei einer Vereinbarung oder MaßnahmeDie Kündigung ist eine Maßnahme, die Lea durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes benachteiligt.
- 3erfülltZulässige Ausübung eigener RechteLea darf die Zahlung ihres fälligen Lohns verlangen.
- 4fehltRechtsausübung als tragender BeweggrundGrund der bereits zuvor beschlossenen Kündigung sind allein die Arbeitsergebnisse, nicht die Lohnforderung.
Typische Fehler
FehlerDas Verbot wird nur auf einseitige Maßnahmen wie Kündigungen angewendet, nicht aber auf Vereinbarungen.
RichtigAuch eine Vereinbarung kann gegen das Verbot verstoßen, wenn sie den Arbeitnehmer wegen seiner zulässigen Rechtsausübung benachteiligt.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema