Definitionen

Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM)

Art. 34 AEUV · Öffentliches Recht

Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM) ist jede mitgliedstaatliche Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, unabhängig davon, ob sie unterschiedslos oder nur auf Einfuhren anwendbar ist (sog. Dassonville-Formel).

Merksatz

Ein tatsächlicher Rückgang der Einfuhren ist für die Einordnung nicht erforderlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein EU-Mitgliedstaat schreibt durch Gesetz vor, dass dort verkaufte Holztische runde Tischplatten haben müssen. 2Ein Hersteller aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bietet nur rechteckige Holztische an und müsste seine Produkte für diesen Markt umgestalten.

Trifft „Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM)“ hier zu?

„Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM)“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Mitgliedstaatliche Regelung
Die Vorgabe zur Tischform beruht auf einem Gesetz eines Mitgliedstaats.
erfüllt
2
Eignung zur Behinderung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Die erforderliche Produktanpassung erschwert den Absatz von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat.
erfüllt

BFall B

1Ein EU-Mitgliedstaat hebt durch Gesetz sämtliche Vorgaben zur Form der dort verkauften Holztische ersatzlos auf. Ein Hersteller aus einem anderen EU-Mitgliedstaat darf seine rechteckigen Holztische nun ohne jede Formanpassung auf diesem Markt anbieten.

Trifft „Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM)“ hier zu?

„Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM)“ trifft nicht zu.Es fehlt: Eignung zur Behinderung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

An der Definition geprüft

1
Mitgliedstaatliche Regelung
Auch die gesetzliche Aufhebung bisheriger Anforderungen ist eine mitgliedstaatliche Regelung.
erfüllt
2
Eignung zur Behinderung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Die ersatzlose Aufhebung beseitigt ein Handelshindernis, statt ein solches zu schaffen.
fehlt