Definitionen

Materielle Rechtmäßigkeit

Öffentliches Recht

Eine untergesetzliche Rechtsvorschrift ist materiell rechtmäßig, wenn sie auf einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht, deren inhaltliche Vorgaben wahrt und mit sonstigem höherrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, übereinstimmt.

Merksatz

Eine gesetzliche Ermächtigung allein macht eine Rechtsvorschrift noch nicht materiell rechtmäßig.

Was trennt materielle und formelle Prüfung?Die linke Spalte betrifft den Norminhalt, die rechte das Zustandekommen der Rechtsvorschrift.

Materielle Rechtmäßigkeit

Formelle Rechtmäßigkeit

Prüfungsgegenstand

Inhalt der Rechtsvorschrift

Zustandekommen der Rechtsvorschrift

Typische Maßstäbe

Inhaltliche Ermächtigungsgrenzen, Grundrechte und Verhältnismäßigkeit

Zuständigkeit, Verfahren und Form

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Gesetz erlaubt einem Ministerium, für eine auf Wunsch ausgestellte Bescheinigung durch Verordnung Gebühren zwischen zehn und zwanzig Euro festzulegen. Das Ministerium erlässt eine Verordnung, nach der alle Antragsteller fünfzehn Euro zahlen. Die Ausstellung erfolgt für alle auf dieselbe Weise und kostet jeweils fünfzehn Euro.

Trifft „Materielle Rechtmäßigkeit“ hier zu?

„Materielle Rechtmäßigkeit“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Das Gesetz ermächtigt das Ministerium zum Erlass der Gebührenverordnung.
erfüllt
2
Einhaltung der inhaltlichen Ermächtigungsvorgaben
Die Gebühr betrifft die vorgesehene Bescheinigung und liegt innerhalb des gesetzlich zugelassenen Betragsrahmens.
erfüllt
3
Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht
Die einheitliche, kostendeckende Gebühr wahrt Gleichheit und Verhältnismäßigkeit; andere Rechtsverstöße sind nicht ersichtlich.
erfüllt

BFall B

1Ein Gesetz erlaubt einem Ministerium, für eine auf Wunsch ausgestellte Bescheinigung durch Verordnung Gebühren zwischen zehn und zwanzig Euro festzulegen. 2Das Ministerium erlässt eine Verordnung, nach der im Januar Geborene fünfzehn Euro und alle anderen zwanzig Euro zahlen. Die Ausstellung erfolgt für alle auf dieselbe Weise und kostet jeweils fünfzehn Euro.

Trifft „Materielle Rechtmäßigkeit“ hier zu?

„Materielle Rechtmäßigkeit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht

An der Definition geprüft

1
Wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Das Gesetz ermächtigt das Ministerium zum Erlass der Gebührenverordnung.
erfüllt
2
Einhaltung der inhaltlichen Ermächtigungsvorgaben
Beide Gebühren betreffen die vorgesehene Bescheinigung und liegen innerhalb des gesetzlich zugelassenen Betragsrahmens.
erfüllt
3
Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht
Die unterschiedliche Gebühr allein nach dem Geburtsmonat verletzt bei identischer Leistung und gleichen Kosten den allgemeinen Gleichheitssatz.
fehlt