Definitionen
Mandatsrelevanz
Art. 41 GG · Öffentliches RechtMandatsrelevanz bezeichnet im Wahlprüfungsrecht die mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die Sitzverteilung im Parlament. Sie liegt vor, wenn der Fehler die Sitzverteilung beeinflusst hat oder nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht.
Eine andere Sitzverteilung muss nicht feststehen; ihre konkrete Möglichkeit kann genügen.
- 1WahlfehlerZunächst wird geprüft, ob bei der Wahl ein rechtlicher Fehler vorliegt.
- 2MandatsrelevanzAnschließend wird geprüft, ob der Fehler die Sitzverteilung beeinflusst hat oder beeinflusst haben kann.
- 1Wahlfehler Zunächst wird geprüft, ob bei der Wahl ein rechtlicher Fehler vorliegt.
- 2Mandatsrelevanz Anschließend wird geprüft, ob der Fehler die Sitzverteilung beeinflusst hat oder beeinflusst haben kann.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Bei der Auszählung einer Bundestagswahl werden 1.000 gültige Zweitstimmen für Partei A irrtümlich für Partei B gezählt. Diese Zahlen werden in das amtliche Wahlergebnis übernommen. 2Eine vollständige Kontrollrechnung mit den richtigen Zahlen ergibt für A 79 statt 78 Sitze und für B 81 statt 82 Sitze.
Trifft „Mandatsrelevanz“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltWahlfehlerGültige Stimmen wurden der falschen Partei zugerechnet.
- 2erfülltTatsächlicher oder konkret möglicher Einfluss auf die SitzverteilungDie richtigen Zahlen führen zu einer anderen Verteilung der Parlamentssitze.
1Bei der Auszählung einer Bundestagswahl werden 1.000 gültige Zweitstimmen für Partei A irrtümlich für Partei B gezählt. Diese Zahlen werden in das amtliche Wahlergebnis übernommen. Eine vollständige Kontrollrechnung mit den richtigen Zahlen ergibt dieselbe Sitzverteilung und dieselben gewählten Personen wie das amtliche Ergebnis.
Trifft „Mandatsrelevanz“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltWahlfehlerGültige Stimmen wurden der falschen Partei zugerechnet.
- 2fehltTatsächlicher oder konkret möglicher Einfluss auf die SitzverteilungDie vollständige Kontrollrechnung schließt hier eine andere Sitzverteilung oder personelle Zusammensetzung aus.
Typische Fehler
FehlerEine veränderte Stimmenzahl wird bereits mit einer veränderten Sitzverteilung gleichgesetzt.
RichtigEntscheidend ist der mögliche Einfluss auf die Parlamentssitze, nicht allein eine Änderung der Stimmenzahlen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema