Definitionen

Machtbereich des Empfängers

Eine Willenserklärung befindet sich im Machtbereich des Empfängers, wenn sie einen räumlichen oder persönlichen Empfangsbereich erreicht hat, der ihm zugeordnet ist, etwa seinen Briefkasten oder einen Empfangsboten. Für ihren Zugang unter Abwesenden muss außerdem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme zu rechnen sein; eine frühere tatsächliche Kenntnisnahme genügt ebenfalls.

Merksatz

Eine Erklärung im Machtbereich des Empfängers ist nicht notwendig schon zugegangen.

Wann geht eine Erklärung unter Abwesenden zu?Der Machtbereich ist die erste Stufe. Anschließend wird der Zeitpunkt der gewöhnlich zu erwartenden oder früheren tatsächlichen Kenntnisnahme bestimmt.

1
Gelangen in den Machtbereich
Die Erklärung erreicht einen räumlichen oder persönlichen Empfangsbereich, der dem Empfänger zugeordnet ist.
2
Zugangszeitpunkt
Maßgeblich ist die gewöhnlich zu erwartende Kenntnisnahme oder eine frühere tatsächliche Kenntnisnahme.

1
Gelangen in den Machtbereich Die Erklärung erreicht einen räumlichen oder persönlichen Empfangsbereich, der dem Empfänger zugeordnet ist.
2
Zugangszeitpunkt Maßgeblich ist die gewöhnlich zu erwartende Kenntnisnahme oder eine frühere tatsächliche Kenntnisnahme.

Machtbereich des Empfängers

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Lena besitzt einen eigenen, mit ihrem Namen beschrifteten Briefkasten an ihrer Wohnung. 1Ein Händler wirft am Montag um 10 Uhr einen an sie gerichteten Brief hinein, in dem er ihr ein Fahrrad für 200 Euro zum Kauf anbietet.

Trifft „Machtbereich des Empfängers“ hier zu?

„Machtbereich des Empfängers“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erreichen eines räumlichen oder persönlichen Empfangsbereichs
Durch den Einwurf erreicht der Brief eine zur Entgegennahme von Post bestimmte Einrichtung.
erfüllt
2
Zuordnung dieses Empfangsbereichs zum Empfänger
Lenas eigener Briefkasten ist ihr als Empfangseinrichtung zugeordnet.
erfüllt

BFall B

Lena und ihr Nachbar Paul haben getrennte, mit ihren jeweiligen Namen beschriftete Briefkästen. 1Ein Händler wirft einen an Lena gerichteten Brief, in dem er ihr ein Fahrrad für 200 Euro zum Kauf anbietet, in Pauls verschlossenen Briefkasten. Nur Paul hat einen Schlüssel zu diesem Kasten und nimmt auch sonst keine Briefe für Lena entgegen.

Trifft „Machtbereich des Empfängers“ hier zu?

„Machtbereich des Empfängers“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zuordnung dieses Empfangsbereichs zum Empfänger

An der Definition geprüft

1
Erreichen eines räumlichen oder persönlichen Empfangsbereichs
Auch Pauls Briefkasten ist eine zur Entgegennahme von Post bestimmte Einrichtung.
erfüllt
2
Zuordnung dieses Empfangsbereichs zum Empfänger
Pauls Briefkasten ist Lena nicht zugeordnet, und Paul ist auch nicht ihr Empfangsbote.
fehlt

CFall CAbgrenzung zu Zugang unter Abwesenden

2Lena besitzt einen eigenen, mit ihrem Namen beschrifteten Briefkasten an ihrer Wohnung. 1Am Montag um 23 Uhr wirft ein Händler dort einen an Lena gerichteten Brief ein, in dem er ihr ein Fahrrad für 200 Euro zum Kauf anbietet. Lena erwartet keine nächtliche Post und liest den Brief erst am nächsten Morgen.

Trifft „Machtbereich des Empfängers“ hier zu?

„Machtbereich des Empfängers“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erreichen eines räumlichen oder persönlichen Empfangsbereichs
Der Brief erreicht den Empfangsbereich bereits nachts, obwohl zu dieser Uhrzeit noch nicht mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist.
erfüllt
2
Zuordnung dieses Empfangsbereichs zum Empfänger
Der Briefkasten bleibt Lena unabhängig von der Einwurfzeit zugeordnet.
erfüllt