Definitionen

Lex primaria

Strafrecht

Die lex primaria ist das im Wege der Gesetzeskonkurrenz vorrangig anzuwendende Strafgesetz, das ein anderes, subsidiäres Gesetz (lex subsidiaria) verdrängt, weil es den Unrechtsgehalt der Tat vollständig erfasst und abgilt.

Merksatz

Die lex primaria kennzeichnet einen Vorrang aufgrund von Subsidiarität, nicht jeden Vorrang bei der Gesetzeskonkurrenz.

Lex primaria oder lex specialis?Beide Begriffe bezeichnen ein vorrangiges Gesetz, unterscheiden sich aber nach dem Grund des Vorrangs.

Lex primaria

Lex specialis

Konkurrenzform

Subsidiarität

Spezialität

Grund des Vorrangs

Das andere Gesetz ist nur nachrangig anwendbar.

Die speziellere Norm enthält alle Merkmale der allgemeineren und mindestens ein zusätzliches Merkmal.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

3Anton fährt Auto auf einer öffentlichen Straße, obwohl er weiß, dass er wegen seiner 1,8 Promille Alkohol im Blut nicht mehr sicher fahren kann. 1Wegen des Alkohols gerät er auf den Gehweg und fährt direkt auf eine Fußgängerin zu, die sich im letzten Moment durch einen Sprung zur Seite rettet. 2Verglichen werden die Strafvorschriften über die Gefährdung des Straßenverkehrs und die Trunkenheit im Verkehr.

Trifft „Lex primaria“ hier zu?

„Lex primaria“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vorrang bei der Gesetzeskonkurrenz
Die alkoholbedingte konkrete Gefährdung begründet den Vorrang des § 315c StGB gegenüber § 316 StGB.
erfüllt
2
Verdrängung eines subsidiären Strafgesetzes
§ 316 StGB tritt aufgrund seiner ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel hinter § 315c StGB zurück.
erfüllt
3
Vollständige Erfassung und Abgeltung des Tatunrechts
§ 315c StGB erfasst hier neben der konkreten Gefährdung auch das Unrecht der Trunkenheitsfahrt vollständig.
erfüllt

BFall B

Aus Ärger schlägt Beate Carlo absichtlich mit einer schweren Glasflasche auf den Kopf und verursacht eine schmerzhafte Platzwunde. Verglichen werden die Strafvorschriften über die gefährliche Körperverletzung und die einfache Körperverletzung.

Trifft „Lex primaria“ hier zu?

„Lex primaria“ trifft nicht zu.Es fehlt: Verdrängung eines subsidiären Strafgesetzes

An der Definition geprüft

1
Vorrang bei der Gesetzeskonkurrenz
Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB geht der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB vor.
erfüllt
2
Verdrängung eines subsidiären Strafgesetzes
§ 223 StGB wird hier aufgrund von Spezialität und nicht aufgrund von Subsidiarität verdrängt.
fehlt
3
Vollständige Erfassung und Abgeltung des Tatunrechts
§ 224 StGB erfasst sowohl die Verletzung als auch die gefährliche Art ihrer Zufügung vollständig.
erfüllt