Definitionen

Klassischer Eingriffsbegriff

Art. 1 ff. GG · Öffentliches Recht

Ein Eingriff in ein Grundrecht liegt nach dem klassischen Eingriffsbegriff vor, wenn ein staatliches Handeln final, unmittelbar, rechtlich und imperativ (d.h. durch Befehl und Zwang) in eine grundrechtlich geschützte Position einwirkt.

Merksatz

Bloße unbeabsichtigte Nebenfolgen staatlichen Handelns reichen für einen klassischen Eingriff nicht aus.

Klassischer oder moderner Eingriff?Der moderne Begriff erfasst auch zurechenbare Beeinträchtigungen, die einzelne klassische Anforderungen nicht erfüllen.

Klassischer Eingriffsbegriff

Moderner Eingriffsbegriff

Zielrichtung

Gezielte Beeinträchtigung

Auch unbeabsichtigte Nebenfolgen

Wirkungsweg

Unmittelbare Beeinträchtigung

Auch mittelbare Beeinträchtigungen

Handlungsform

Rechtsförmig und imperativ

Auch tatsächliches Handeln ohne Befehl

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Das Gesundheitsamt verpflichtet Nora durch einen schriftlichen Bescheid, eine Liste ihrer Krankheiten einzureichen, und droht ihr andernfalls ein Zwangsgeld an. Es will dadurch gezielt ihre Gesundheitsdaten erheben, die Nora bislang nur ihrer Ärztin mitgeteilt hat.

Trifft „Klassischer Eingriffsbegriff“ hier zu?

„Klassischer Eingriffsbegriff“ trifft zu.Alle 5 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliches Handeln
Das Gesundheitsamt handelt als staatliche Behörde.
erfüllt
2
Zielgerichtete Einwirkung
Die Erhebung der persönlichen Angaben ist gerade das Ziel der Maßnahme.
erfüllt
3
Unmittelbare Einwirkung
Der Bescheid begründet unmittelbar eine Auskunftspflicht für Nora.
erfüllt
4
Rechtliche und imperative Einwirkung
Die Behörde erlässt eine verbindliche Anordnung und droht deren zwangsweise Durchsetzung an.
erfüllt
5
Einwirkung in eine grundrechtlich geschützte Position
Die verlangte Offenlegung betrifft Noras Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
erfüllt

BFall B

Das Gesundheitsamt stellt ohne Noras Einverständnis eine Liste ihrer Krankheiten auf seine frei zugängliche Internetseite, damit jeder diese Angaben lesen kann. Der Beitrag besteht ausschließlich aus Noras Namen und den Krankheitsangaben.

Trifft „Klassischer Eingriffsbegriff“ hier zu?

„Klassischer Eingriffsbegriff“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtliche und imperative Einwirkung

An der Definition geprüft

1
Staatliches Handeln
Die Veröffentlichung erfolgt durch eine staatliche Behörde.
erfüllt
2
Zielgerichtete Einwirkung
Die Behörde bezweckt gerade die öffentliche Bekanntgabe der Gesundheitsdaten.
erfüllt
3
Unmittelbare Einwirkung
Schon die Veröffentlichung selbst macht die persönlichen Angaben öffentlich zugänglich.
erfüllt
4
Rechtliche und imperative Einwirkung
Die bloße Veröffentlichung ist tatsächliches Handeln ohne verbindliche Anordnung oder Zwang.
fehlt
5
Einwirkung in eine grundrechtlich geschützte Position
Die Offenlegung der Gesundheitsdaten betrifft Noras Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
erfüllt